Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.
Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“
Veröffentlicht am 11.12.2018 in LandespolitikAndere Bundesländer, aber auch Kommunen im Land machen bereits vor, dass eine gebührenfreie Kita-Betreuung machbar ist“, erklärte der SPD-Chef. „Wer nicht arrogant über den Bürgern schwebt, der weiß, dass Kita-Gebühren auch Familien mit mittleren Einkommen stark belasten.“
Stoch weiter: „Natürlich ist das von uns geplante Volksbegehren und der Gesetzesentwurf, den wir auf den Weg bringen wollen, verfassungskonform. Alle wichtigen Kommentierungen unterstreichen, dass sich der Begriff des Staatshaushaltsgesetzes nicht bereits auf Gesetze erstreckt, die gewichtige Einnahmen oder Ausgaben auslösen. Das ist ja auch klar, denn sonst würde alles, was irgendwie Geld kostet, einem Volksbegehren entzogen.“
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Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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