Kreis-SPD teilt Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren

Veröffentlicht am 12.12.2018 in Pressemitteilungen

Gerne lassen sich die Abgeordneten vor allem der CDU mit Feuerwehren fotografieren. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft aber eine große Lücke, denn gerade eben hat die Landesregierung den Wehren im Land die bereits zugesagten Mittel drastisch gekürzt. Dazu haben wir folgende Pressemitteilung herausgegeben:

SPD Breisgau-Hochschwarzwald teilt Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke: „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

Die Kreis-SPD ist darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Es kann doch nicht angehen, dass wir als Kreis mehrere Millionen in die Hand nehmen, um unseren Feuerwehren eine Ausbildungsanlage auf dem neuesten Stand zu sichern, während sich das Land mal wieder bedient“, so Birte Könnecke.  Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt und wird damit mal wieder ihrem Ruf als kommunalfeindlichste Landesregierung aller Zeiten gerecht“, kritisiert Könnecke. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, lobt Könnecke die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so Könnecke.

 

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