SPD-Generalsekretär Sascha Binder plädiert in Merzhausen für die Abschaffung der Kita-Gebühren, die er eine „Steuer“ nennt
Ein klares Bekenntnis zur Abschaffung von Kita-Gebühren und gegen die von den Grünen im Land favorisierte Staffelung dieser Gebühren legte der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 30. März im Bürgersaal des Merzhausener Rathauses ab. Die Abschaffung der Kita-Gebühren sei nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sagte Sascha Binder, sondern auch der Frauenpolitik, der Familienpolitik und Wirtschaftspolitik.
Die SPD sei die einzige Fraktion im Landtag, die sage, Kindertagesstätten (Kitas) seien Bildungseinrichtungen. „Und für die Sozialdemokraten sind Bildungseinrichtungen gebührenfrei“, unterstrich Binder. Das habe etwas mit Bildungsgerechtigkeit zu tun. Mit dieser Position, so der Generalsekretär, stehe die Partei im Landtag alleine da, dies allerdings nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land. Für diese Position gebe es bei den Menschen in Baden-Württemberg eine große Mehrheit. Deshalb habe SPD-Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch beim Landesparteitag auch für ein Volksbegehren in dieser Angelegenheit plädiert. Es geht darum, die Familien in Baden-Württemberg zu entlasten.
Die Abschaffung der Kita-Gebühren sei nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sagte Sascha Binder, sondern auch der Frauenpolitik, der Familienpolitik und Wirtschaftspolitik. Eine Staffelung der Kita-Gebühren, wie sie die Grünen im Lande fordern, gehe von falschen Annahmen aus, gab der Generalsekretär im Blick auf die in diesem Zusammenhang vielzitierte „Zahnarztgattin“ zu verstehen.
Es gehe doch nicht darum, „wer mit wem verheiratet ist“, sondern darum, Frauen, die entweder gar nicht oder nur reduziert beginnen zu arbeiten, den Weg in eine dauerhafte Erwerbstätigkeit zu ebnen. Es könne doch nicht sein, dass Mütter aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in eine höhere Stufe der familiären Einkommenssituation gelangen und dann höhere Kita-Gebühren zu bezahlen haben. Deshalb sei eine Staffelung der Kita-Gebühren frauenpolitisch fragwürdig und stehe dem entgegen, was die SPD wolle.
Die Antwort könne nur die Abschaffung der Kita-Gebühren sein, unterstrich der Redner. Damit einher gehe auch das wirtschaftspolitische Argument. Es seien zwar vor allem junge Frauen, die beim Schulabschluss Preise und Belobigung für besondere Leistungen abräumten, doch spiegele sich das später nicht im Arbeitsleben wider, weil die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf ein Problem und oft auch ein Hinderungsgrund sei.
Und deshalb könnte es nicht sein, dass Frauen, die arbeiten wollen, in Kauf nehmen müssen, dass ihr Zuverdienst komplett für die Kinderbetreuung draufgeht. Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren sei derzeit in Baden-Württemberg im Schnitt ein Betrag von jährlich 3000 Euro aufzubringen, verdeutlichte Sascha Binder und ergänzte wörtlich: „Und deshalb sind Kita-Gebühren nichts anderes als eine Familiensteuer, und das haben unsere Familie nicht verdient.“
Kritiker anderer Parteien, so Binder weiter, verträten nun aber den Standpunkt, dass ohne Kita-Gebühren gewisse Qualitätsstandards nicht mehr einzuhalten seien. Man brauche aber sowohl die Qualität als auch die Abschaffung der Kita-Gebühren, zeigte sich Binder überzeugt. Gerade die SPD habe als eine der beiden Regierungsparteien zwischen 2011 und 2016 „ganz schön an der Qualität der Kindertagesstätten geschraubt“. Dies sowohl beim Ausbau der Plätze als auch beim Betreuungsschlüssel, legte der Politiker dar.
„Wir haben die Grunderwerbssteuer erhöht mit dem Ziel, mehr Geld in die Kleinkindbetreuung zu investieren“, rief der Redner in Erinnerung. Auf Betreiben der SPD sei auch der Betreuungsschlüssel in Kindergärten und Tageseinrichtungen (also das Verhältnis zwischen der Zahl der Kinder und der Zahl der Betreuer) innerhalb von nur einer Legislaturperiode von Platz 4 auf Platz 1 im bundesweiten Vergleich verbessert worden. „Also haben wir für Qualität in diesem Bundesland gesorgt“, betonte der SPD-Generalsekretär.
Ebenso hätten sich die Sozialdemokraten mit der drängenden Frage des Fachkräftemangels in den Kindertagesstätten auseinandergesetzt und mit einem großen Schritt hin zur so genannten Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) 2012 neue Wege beschritten, fuhr der Redner weiter (Anmerkung: Überwunden wurde damit die 150 Jahre alte klassische Ausbildung: drei Jahre Schule, ein Jahr bezahltes Berufspraktikum. Eingeführt wurde ein „duales System“: drei Tage Schule, zwei Tage Praxis, drei Jahre mit bezahltem Vertrag).
Das sei nun aber nicht das Ende der Fahnenstange, kündigte Sascha Binder an. Das Geld, dass aus dem Guten Kita Gesetz dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung stehe, solle auf Wunsch der SPD künftig sowohl der Qualitätssicherung als auch der Leitungsfreistellung in den Kindertagesstätten zugute kommen (Anmerkung: Kita-Leitungskräfte haben zu wenig Zeit für ihre Führungsaufgaben wie Pädagogik, Personal, Budget und Elterngespräche).
Wer 2017 auf einen bereinigten Überschuss im Landeshaushalt von 2,2 Milliarden Euro verweisen könne - „prognostiziert bis 2024 ist im Schnitt einen jährlicher bereinigter Überschuss von 900 Millionen Euro“ - der müsse es sich auch leisten können, dass Familien in diesem Land entlastet werden, betonte der SPD-Generalsekretär. Sascha Binder wörtlich: „Wenn der Ministerpräsident sagt, das ist zu teuer, sage ich: Sicher ist das zu teuer. Und zwar für die Familien in diesem Land, nicht aber für dieses finanzstarke Land Baden-Württemberg.“
Nun habe sich das Landesinnenministerium in den vergangenen Monaten mit der Frage befasst, ob dieses von der SPD angestrengte Volksbegehren denn auch verfassungsgemäß sei. Nach der Ablehnung durch das CDU-geführte Innenministerium hatten die Sozialdemokraten nämlich mit mehr als 17.000 Unterschriften anstelle der erforderlichen 10.000 Unterschriften ein erfolgreiches Volksbegehren für die Abschaffung der Kita-Gebühren gestartet, erinnerte der Redner.
Jetzt vertrete die Landesregierung offenbar den Standpunkt, dass Volksbegehren und Volksabstimmungen nicht zulässig sind, sobald sie finanzwirksam seien. Da wundere es ihn schon, dass Winfried Kretschmann, der mit einem Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung als „Bürgerministerpräsident“ angetreten sei, jetzt dem von ihm eigentlich gewünschten „Gehört-Werden“ und der Bürgerentscheidung eine klare Absage erteile, bekannte der Redner. Auch wundere es ihn, fuhr Sascha Binder fort, dass Kretschmann sich in dem ganzen Prozess bislang nicht ein einziges Mal zu dieser Sache geäußert habe.
Beim vom Bund aufgelegten Digitalpakt für Schulen habe der Ministerpräsident zwar die Gesetzgebungskompetenz der Länder beeinträchtigt und das Ende des Föderalismus heraufziehen gesehen, dann aber dem Gesetzeswerk doch zugestimmt. Jetzt vertrete er offenbar die Ansicht, dass auch durch das Gute Kita Gesetz die Kompetenz des Landes eingeschränkt sei, und zwar bei der Gestaltung der Kita-Gebühren. Das schließe das Gute Kitagesetz aber ausdrücklich aus, rückte der SPD-Generalsekretär die Tatsachen zurecht.
Der entscheidende Punkt, so der Jurist Sascha Binder, sei doch, dass Volksabstimmungen über das Staatshaushaltsgesetz im engeren Sinn (in dem der Landeshaushalt hinterlegt ist) laut Landesverfassung tatsächlich nicht zulässig sind. Die von der SPD eingereichte Klage berühre aber nicht das Staatshaushaltsgesetz an sich, gab der Politiker zu verstehen.
Nun müsse man schauen, zu welchem Urteil das Verfassungsgericht komme. Es werde in jedem Fall ein Urteil von ganz grundsätzliche Bedeutung sein, „nicht nur für Baden-Württemberg, sondern für die ganze Republik“. Es sei ja der Verein „Mehr Demokratie Baden-Württemberg“ gewesen, der gerade deshalb für eine engere Fassung des Staatshaushaltsgesetzes eintrat, „weil sonst direkte Demokratie keinen Sinn gemacht hätte“, referierte Binder.
Und so gehe es schließlich um zwei Fragen: die familienfreundliche Abschaffung der Kita-Gebühren und die Zukunft der direkten Demokratie. Ein Urteils des Verfassungsgerichtes vor der Kommunalwahl am 26. Mai sei indes nicht zu erwarten. Mit dieser Forderung vertrete die SPD eine alte Position, sagte Binder. Das sei für sie nichts Neues. Doch habe sie im Landtag dafür keine Mehrheit.
Das bedeute aber nicht, dass das Thema im Wahlkampf keine Rolle spiele. Wenn es in den Ratsgremien um die Senkung von Kita-Gebühren oder die Abschaffung von Kita-Gebühren gehe, laute die Standardantwort einer jeden Verwaltung immer wieder: Ja, das ist ja keine schlechte Idee, aber wir haben das Geld nicht. „Und das stimmt auch“, räumte Sascha Binder ein. Deshalb stehe hier auch das Land in der Verantwortung und nicht die Kommune.
Bernd Michaelis
