Pressemitteilung, 19. Juli 2010
Zur morgen stattfindenden internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler:
Die Erwartungen an die internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul sind hoch. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so prekär wie seit langem nicht mehr. Im Juni hatte die NATO mit 102 toten Soldaten den höchsten Blutzoll seit Beginn des internationalen Einsatzes im Jahr 2001 zu verzeichnen. Die schleppende wirtschaftliche Entwicklung, Korruption und schlechte Regierungsführung treiben den Taliban immer mehr junge Afghanen in die Hände und erschweren den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes.
Veröffentlicht von SPD Breisgau-Hochschwarzwald am 19.07.2010
Widerstand gegen eine Harmonisierung des europäischen Verbraucherschutzes zu Lasten der Verbraucher
Nachdem der Berichterstatter der EVP zu den Verbraucherrechten, Andreas Schwab, in der heutigen Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes seinen Berichtsentwurf zu den Verbraucherrechten vorgestellt hat, kündigte Evelyne Gebhardt Widerstand gegen die damit geplante Verwässerung des Verbraucherschutzes in Europa an. „Da kann ich mit meiner Fraktion nicht mitmachen“, unterstrich die sozialdemokratische Koordinatorin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Veröffentlicht von SPD Breisgau-Hochschwarzwald am 03.07.2010
Die Stadt Freiburg hat nach wie vor ein ambitioniertes Klimaschutz-Programm in der Umsetzung. Andererseits wird auch in Freiburg in den nächsten Jahren die Finanzkrise ankommen, was dazu führt, dass die Rathausspitze für die nächsten beiden Jahre von einer Neuverschuldung in Höhe von 25 Mio. bzw. 15 Mio. ausgeht. Hinzu kommt, dass Maßnahmen, die aus Konjunkturmitteln des Bundes bezuschusst werden, bis Ende 2010 begonnen sein müssen.
Veröffentlicht von SPD Breisgau-Hochschwarzwald am 03.07.2010
100 Tage Chaos und Klientelpolitik
Bundespolitik Afghanistan-Konferenz: Bundesregierung muss erklären, wie es ab 2011 weitergehen soll 
Europa 
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