Die Subventionen für die Landwirtschaft sind immer in der Diskussion. Derzeit gibt es aber einen klaren Dissenz in der Koalition zu der grundsätzlichen Ausrichtung des Prämiensystems der EU: Die SPD-Fraktion möchte gerne die sogenannten Flächenprämien als Grundpfeiler des Gesamtsystems abschaffen und statt dessen die sog. 2. Säule, also bestimmte Programme zur Förderung von Nachhaltigkeit, Tierwohl oder Umweltmaßnahmen stärken. Die CDU und dort im Besonderen Ministerin Klöckner will das nicht und am bisherigen System festhalten.
Wir haben nun unsere Mitglieder befragt. Ein nicht einfaches Thema, das geben wir zu, und dennoch sind über 160 Stimmen abgegeben worden. Das ist das Ergebnis:
Soll das EU-Prämiensystem reformiert werden und dabei vor allem die Flächenprämien aufgegeben werden?
Staatliche Förderung sollte es nur für staatlich formulierte Ziele geben, die nicht eh gesetzlich festgelegt sind.
Die Standards, die unsere Landwirtschaft erfüllen muss, sind jetzt schon so hoch, dass sie auf die Flächenprämien angewiesen sind, um überhaupt konkurrenzfähig zu bleiben.
Subventionen gehören generell abgeschafft, der Markt wird´s schon richten.
Flächenprämien abschaffen, aber dafür den Landwirten in Gegenden, in denen eine auskömmliche Bewirtschaftung der Flächen nicht möglich ist und die Offenhaltung trotzdem erwünscht, einen Lohn für die Landschaftspflege zahlen.
Mir egal, Hauptsache im Supermarkt gibt es immer alles und das möglichst billig.
Zunächst einmal sollten für alle die gleichen Bedingungen gelten. Für importierte Waren müssen die gleichen Umweltschutz-, Arbeitsschutz- und Tierschutzstandards gelten wie bei uns.
Das wichtigste zuerst: Niemand wollte sich der Verantwortung entziehen und niemand hat die "Geiz-ist-geil"-Antwort ausgewählt. Das ist erfreulich, bestimmt aber der Tatsache geschuldet, dass diese Umfrage im Wesentlichen Menschen mit ökologischer Grundausrichtung angesprochen hat. Die üblichen Verhaltensmuster im Supermarkt sind bekanntermaßen ganz anders.
Auch die Variante "Der Markt wird es schon richten" hat sehr wenig Anklang gefunden. Nur vier Leute waren dafür. Auch das ist nicht verwunderlich.
29 Stimmen fielen auf die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion, statt der Flächenförderung lieber Maßnahmen, die über die gesetzlichen Mindestforderungen hinausgehen, zu unterstützen. Dahinter steht der Wunsch der Menschen den Trend zu immer größeren Agrarfabriken zu brechen und die kleinteilige, umweltschonende Bewirtschaftung zu fördern.
Einen Zwischenschritt würden 60 Teilnehmer befürworten, nämlich dass die Flächenprämien zwar abgeschafft werden, man aber den landschaftspflegenden Aspekt der Landwirtschaft, insbesondere z.B. an den Steillagen des Schwarzwaldes, finanziell würdigt und für solche Flächen quasi einen Lohn zahlt. Hiermit könnte man das Überleben der Landwirtschaft in Gegenden sichern, in denen eine konkurrenzfähige Bewirtschaftung einfach nicht möglich ist.
Den meisten Zuspruch gab es für unseren eigenen Ansatz, wie die europäische Landwirtschaft konkurrenzfähig gehalten werden kann. Billigimporte, die unter fragwürdigen Bedingungen erzeugt wurden, sollen ausgegrenzt werden. Wenn uns Umweltschutz- und Tierschutzstandards wichtig sind (was sie sind!), müssen die auch für Importe gelten. Nur so hat unsere Landwirtschaft eine Chance, auf Dauer hochwertige regionale Produkte zu produzieren und nur so wird Verbrauchertäuschung entgegengewirkt. Der entsprechende Antrag unseres Kreisverbandes liegt bei der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und wir hoffen dort auf Einsatz und Ergebnisse.
Oswald Prucker & Birte Könnecke
