Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.
Stoch hatte am Mittwoch einen Aufruf an über 130 landesweite Verbände, Vereine und Organisationen und die Parteien des demokratischen Spektrums versendet. Anlass waren die Recherchen von Correctiv. „Jetzt ist die Zeit für alle Demokratinnen und Demokraten, Stellung zu beziehen und aktiv gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus einzutreten. Trotz unterschiedlicher politischer Ansichten einen uns unsere Grundwerte. Wir dürfen keine schweigende Mehrheit sein. Wir müssen zeigen, dass wir gemeinsam bereit sind, für diese Demokratie und die Rechte jedes und jeder Einzelnen einzutreten“, heißt es in dem Schreiben.
„Dass wir in so kurzer Zeit ein solch breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf die Beine stellen konnten, zeigt, dass es um nicht weniger als unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und die Menschenwürde geht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit muss gemeinsam geführt werden“, so Stoch.
Das Auftakttreffen des Bündnisses findet am Donnerstag, 25.01.2024 statt.
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15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
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15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
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