Mit dem Gute-Kita-Gesetz wollte die SPD die Kita Gebühren und die Gebühren der Kindertagespflege abschaffen. Um dieses Gesetz in den Landtag zu bringen, hat die SPD ein Volksbegehren gestartet. Die grün-schwarze Landesregierung blockierte den Vorschlag und das Volksbegehren.

Am 18.05.2020 fand nun die Verkündung des Landesverfassungsgericht seiner Entscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas statt. Das Gericht hat die finanziellen Auswirkungen des Gesetzesvorhabens höher bewertet als die grundsätzliche Zulässigkeit eines Volksbegehrens. Der Landesverfassung nach sind keine Volksbegehren über Abgabengesetze möglich. Somit ist das Volksbegehren gescheitert, der Landtag wird das Gesetz nicht beraten müssen.

Es ist bezeichnend für den inhaltlichen politischen Verfall der Grünen, die einst angetreten sind für mehr Bürgerbeteiligung zu kämpfen, dass ausgerechnet eine grün geführte Landesregierung mit allen Mitteln verhindern will, das ein Volksbegehren stattfindet. Denn nahezu jedes relevante Thema hat auch Auswirkungen auf den Haushalt oder Abgabengesetze. Somit ist die Möglichkeit für Volksbegehren nahezu generell ausgeschlossen.

Neben der SPD hatten sich im Frühjahr 2019 vierzehn weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in Baden-Württemberg in einem Bündnis zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsent­wicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Neben der SPD als Initiatorin sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die Piratenpartei und die SGK.

Die wichtigsten Fakten zum Vorhaben:

In zwölf von 16 Bundesländern gibt es landesweite Regelungen zur Reduktion von Kita-Gebühren oder wie in Berlin sogar die vollständige Gebührenfreiheit. Nur Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bewegen sich bei der Gebührenfreiheit bislang gar nicht.

In Baden-Württemberg ist die Gebührenfreiheit dagegen Neuland. Es gibt nur einzelne Kommunen, wie Heilbronn, Künzelsau und Schwäbisch Hall, die sich eigenständig auf den Weg gemacht haben. Landesweit verbindliche Regelung gibt es keine, auch nicht zur sozialen Staffelung der Kita-Gebühren 96 Prozent der Eltern in Baden-Württemberg zahlen Kita-Gebühren. Laut einer aktuellen Studie sind lediglich 4 Prozent der Eltern von den Kita-Gebühren befreit. Nur in Brandenburg sind es noch weniger. Der landesweite Durchschnittswert liegt bei 264 Euro für ein Kind unter drei Jahren bei einem Betreuungsumfang von 30-35 Stunden. Eine Familie mit einem Kind zahlt demnach über ein Jahr 3.168 Euro (12 x 264 Euro) an Kita-Gebühren.

Die gebührenfreie Kita ist gut für unsere Kinder, unsere Familien und unser Land. Hier sind sechs Gründe für die Abschaffung der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg.

1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien oft mehrere hundert Euro pro Monat und Kind. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.
2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Kita-Gebühren weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Der Besuch einer Kita und der Kindertagespflege sollen die Berufstätigkeit der Eltern ermöglichen und insbesondere Frauen den Weg zurück in den Beruf erleichtern. Kita-Gebühren sind jedoch eine Zugangshürde und wirken derzeit wie eine Steuer nur für Familien. So untergraben sie andere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
5. Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nichts. Durch die Unterstützung des Landes, wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.
6. Kinderfreundliches Baden-Württemberg: Baden-Württemberg hat beim Thema gebührenfreie Kita großen Nachholbedarf, denn zwölf von 16 Bundesländern haben landesweite Regelungen zur Reduktion von Kita-Gebühren oder wie Berlin sogar eine vollständige Gebührenfreiheit. Ein wohlhabendes Land wie Baden-Württemberg kann und muss sich die gebührenfreie Kita endlich auch leisten.

Der Haushalt von Baden-Württemberg beläuft sich auf rund 50 Milliarden Euro, allein im Jahr 2017 wurden 2,2 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet. Die Finanzsituation in diesem Land ist damit so gut wie in kaum einem anderen Bundesland. Gebührenfreiheit ist also vor allem eine Frage der Prioritätensetzung. Der Städtetag berechnet die Kosten zur Umsetzung großzügig mit rund 700 Millionen, die SPD schätzt 529 Millionen Kosten.
Für mehr Qualität fließen aus dem Bund über 700 Millionen und vom Land jährlich 80 Millionen Euro in die Kitas und Kindertagespflege. Der Bund unterstützt das Land bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung, die es sonst alleine hätte bezahlen müssen. Es ergeben sich dank der Unterstützung aus dem Bund also Spielräume in den Landeskassen.

Das heutige Urteil sorgt dafür, dass die Gebührenfreiheit am Willen der grün-schwarzen Landesregierung scheitert. Somit ist eines der Themen für die Landtagswahl im nächsten Jahr bereits gesetzt. Für Eltern denen gebührenfreie Bildung und mehr Qualität im Bildungssystem wichtig für die Zukunft ihrer Kinder ist, muss klar sein, dies geht mit grün-schwarz nicht.

Mehr zu dem Thema gibt es beim SPD-Landesverband.

Thomas Thürling

Quelle der Angaben: SPD-Baden-Württemberg