SPD Breisgau-Hochschwarzwald sieht die Entwicklung der Kreisfinanzen mit großer Sorge

Veröffentlicht am 13.05.2020 in Pressemitteilungen

Zu den finanziellen Folgen der Coronakrise für die Finanzen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hat der Kreisverband die folgende Pressemitteilung herausgegeben.

Bereits in den letzten Jahren hat der Schuldenstand des Landkreises ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Ständig steigende Sozialausgaben, dringend erforderliche Investitionen, z.B. bei den Schulen sowie die Kostenexplosion bei der Breisgau-S-Bahn machten dies erforderlich. Zumal die Einnahmeseite alles andere als rosig ist. Da wartet der Kreis nach wie vor auf Zahlungen vom Land aus der Spitzabrechnung der Flüchtlingsunterbringung aus lange zurückliegenden Jahren in zweistelliger Millionenhöhe und auch die Vorwegentnahme des Landes von FAG-Mitteln ist schlicht kommunalfeindlich. Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben auf die Kreise und Kommunen runterdelegiert, ohne eine entsprechende auskömmliche Gegenfinanzierung.

Auf die Einnahmen von Seiten Land und Bund hat der Kreis keinen Einfluss. Und die andere Stellschraube, die Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden an den Kreis gezahlt wird, ist bereits bis zum Anschlag angezogen. Jede weitere Erhöhung verlagert das Finanzproblem lediglich vom Kreis in die Kommunen.

„Es war uns klar, dass der Haushalt 2020 auf Kante genäht und sehr optimistisch aufgestellt ist. Durch die Corona-Krise und damit einhergehende Mehrausgaben bei gleichzeitigen Mindereinnahmen, sehe ich die Gefahr, dass er uns um die Ohren fliegt“, so Kreisvorsitzende und Kreisrätin Birte Könnecke.  Und weiter:„Notfalls trage ich eine weitere Verschuldung zur Finanzierung von bereits angefangenen Investitionen noch mit, aber wenn die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden können, kriegen wir ein ernstes Problem.“

Bund und Land sind gefordert, nicht nur DAX-Konzerne zu retten, sondern sich auch Gedanken zu machen, wie Kreise und Kommunen mit den finanziellen Auswirkungen der jetzigen Krise nicht im Regen stehengelassen werden.

Birte Könnecke

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

SPD Eichstetten im WEB

Links zu SPD-Eichstetten :

http://www.facebook.com/SPDEichstetten

Gemeinderat - Unsere Gemeinderätin

Die SPD-Eichstten stellt vor :

GISELA SCHÖPFLIN, unsere Gemeinderätin für Eichstetten bei ihrer Verpflichtung durch Bürgermeister Michael Bruder:

=======================================

Unsere Kandidat*innen zur Gemeinderatswahl 2019 (Erinnerungsfoto):

 

 

 

 

 

Aktuelles

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

Ein Service von websozis.info

SPD im Web

Andrea Nahles -                                                SPD-Parteivorsitzende

                                                                                   Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion   "Von kratzbürstig bis staatstragend"

   Bildergebnis für Nahles                                         


Andreas Stoch -                                                                                               SPD-Landesvorsitzender Baden-Wuerttembg.

 

 "If you like the rainbow you have to endure the rain."

 


Vorwaerts Baden-Wuerttemberg


Dr. Birte Köenecke -                                                                                        SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald

"Die SPD ist  die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien-  und  Bildungsgerechtigkeit  in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."


Hans-Dieter Straup

SPD Ortsvereinsvorsitzender Eichstetten am Kaiserstuhl

-

"Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament der Demokratie: Sozialdemokratie"

 

 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online