Auf unserem Landesparteitag am 29. September in Wiesloch werden wir anhand eines Leitantrags darüber diskutieren, wie wir den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zukunftsfest machen. Einen Punkt möchte ich angesichts der monatelangen Diskussionen um den Euro und Sparpakete schon heute herausgreifen: Die wirtschaftliche Verflechtung unseres Landes mit Europa.
Nils Schmid: Für eine europäische Fiskal- und Sozialunion
Veröffentlicht am 31.08.2012 in BundespolitikUnsere Wirtschaft ist in besonderem Maße exportorientiert. Unternehmen, darunter viele mittelständische, agieren international. Das baden-württembergische Erfolgsmodell beruht auf dieser starken Verflechtung. Mehr als in anderen Regionen ist unser wirtschaftlicher Erfolg von der weiteren Entwicklung Europas und der Stabilität des Euro abhängig. Wir haben daher ein eigenes vitales Interesse daran, dass der europäische Integrationsprozess vorankommt und dass die besonders gebeutelten Länder wieder auf die Beine kommen.
Statt zögerlicher Maßnahmen zur Katastrophenabwehr à la Merkel und der einseitigen Fokussierung auf eine rigide Sparpolitik brauchen wir Wachstumsimpulse und mutige Schritte in ein soziales und demokratisches Europa. Dabei ist eine Finanztransaktionssteuer nicht nur längst überfällig, um Spekulation zu begrenzen und Steuergerechtigkeit gegenüber der Realwirtschaft sicherzustellen. Die Wirtschafts- und Währungsunion macht vielmehr auch eine Fiskalunion erforderlich. Neben einer Steuerharmonisierung und Stärkung der Staatseinnahmen durch Besteuerung von Vermögen brauchen wir jetzt Instrumente wie einen Altschuldentilgungsfonds, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt reichen dafür nicht aus.
Außerdem müssen wir die soziale Dimension Europas stärken, indem wir die Sozialunion verwirklichen. Dazu müssen verbindliche soziale Mindeststandards vereinbart und die Mitbestimmung auf europäischer Ebene ausgebaut werden. Und auch die demokratischen Strukturen müssen weiterentwickelt werden, um das Vertrauen der Menschen zu erhöhen. Statt eines bürokratischen „Exekutivföderalismus“ der EU-Kommission brauchen wir mehr Demokratie in Europa. Das Europäische Parlament spielt dabei als einzige direkt gewählte Institution eine zentrale Rolle. Es muss weitere Kompetenzen erhalten – an vorderster Stelle das volle Initiativrecht, also die Möglichkeit, selbst Gesetzesvorlagen einbringen zu können.
Wir brauchen jetzt mehr und nicht weniger Europa. Dies liegt in unserem ureigenen wirtschaftlichen Interesse.
Homepage SPD-Landesverband
SPD Eichstetten im WEB
Links zu SPD-Eichstetten :
https://www.facebook.com/SPDEichstetten
https://www.instagram.com/spd_eichstetten
Gemeinderat - Unser Gemeinderat
Die SPD-Eichstten stellt vor :
Alexander Lüth, unser Gemeinderat für Eichstetten:
=======================================
Unsere Kandidat*innen zur Gemeinderatswahl 2019 (Erinnerungsfoto):
Aktuelles
20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
Ein Service von websozis.info
SPD im Web
Andrea Nahles - SPD-Parteivorsitzende
Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion "Von kratzbürstig bis staatstragend"
Andreas Stoch - SPD-Landesvorsitzender Baden-Wuerttembg.
"If you like the rainbow you have to endure the rain."
Vorwaerts Baden-Wuerttemberg
Dr. Birte Köenecke - SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald
"Die SPD ist die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien- und Bildungsgerechtigkeit in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."
Hans-Dieter Straup
SPD Ortsvereinsvorsitzender Eichstetten am Kaiserstuhl
-
"Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament der Demokratie: Sozialdemokratie"
Wer ist Online
Jetzt sind 1 User online