Die letzte Kreistagssitzung hatte viele trockene Themen: Umstieg auf die Doppik beim Haushalt, Tiefgaragensanierung, die beengte Raumsituation im Landratsamt und die damit verbundenen Konsequenzen, Gebühren für die Ablagerung von Erdaushub.
Das Thema Alessio hat uns aber auch beschäftigt.
In der gestrigen Kreistagssitzung wurde beschlossen, den dritten Abschnitt der Rekultivierung der Deponie Neuenburg für knapp 5 Millionen Euro im Jahr 2017 durchzuführen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Landesgartenschau 2022 in Neuenburg geboten, da sich das Areal direkt anschließt. Der Altteil mit Abschnitt 1 ist bereits fertig rekultiviert, der Neuteil der Deponie teilt sich in 3 Abschnitte (2-4), von denen sich Abschnitt 2 aktuell in der Rekultivierung befindet.
Des weiteren wurde aufgrund der sprunghaft angestiegenen Erdaushubmengen, die schon lange nicht kostendeckend auf 4 Deponien im Kreis gelagert werden, die Entsorgungsgebühr für unbelasteten Erdaushub von 10 auf 12 Euro je m3 angehoben.
Durch die Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens auf die Doppik zum 1.1.2015 musste eine Eröfnungsbilanz erstellt werden, die jetzt zur Beschlussfassung vorlag. In monatelanger Fleißarbeit wurde hierfür von der Verwaltung die Bewertung des Vermögens (Straßen, Gebäude, Grundstücke, Beteiligungen, Forderungen, usw.) vorgenommen.
Die Eröffnungsbilanz weist eine Summe von gut 220 Millionen Euro aus. Das Rechnungsprüfungsamt hat dies so bestätigt. Als schwierig wird allgemein die sehr geringe Liquidität des Landkreises gesehen. Da wird in den kommenden Jahren nachzubessern sein.
Außerdem wurde die dringend notwendige Sanierung der Tiefgarage in der Stadtstraße 2 beschlossen. Hier ist kein weiterer Aufschub mehr möglich, wenn nicht gravierende Substanzschäden in Kauf genommen werden sollen.
Aufgrund der Mitarbeiterentwicklung (erheblicher Zuwachs im sozialen Bereich und zunehmend mehr Teilzeitkräfte) ist die räumliche Situation nicht mehr tragbar. Außerdem muss der Altbau in der Stadtstraße für Renovierungsarbeiten komplett geräumt werden und beim Gebäude in der Sautierstraße läuft der Mietvertrag in einigen Jahren aus. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, das Gebäude Gebäude Berliner Allee 3/3a ab Sommer 2016 etappenweise anzumieten. Bis 2019 soll es komplett dem Landratsamt zur Verfügung stehen.
Im Punkt Fragen durch Kreisbewohner wurde vor allem nach den Ergebnissen der Expertenkommission zum Thema Alessio gefragt (allerdings von Kreisräten selber, Fragen von anderen Kreisbewohnern gab es keine). Hier soll nochmal nachgefragt werden, wann mit dem Abschlussbericht zu rechnen ist.
Birte Könnecke
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