In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“
Katja Mast zur Vermögensteuer: „Die SPD in Bund und Land zieht gemeinsam fest an einem Strang“
Veröffentlicht am 18.04.2013 in BundespolitikMast betonte, die SPD in Baden-Württemberg stehe zur geplanten Vermögensteuer. „Mehr noch: Wir haben sie – mit unserem Landesvorsitzenden Nils Schmid an der Spitze – immer an vorderster Front eingefordert“, so die Generalsekretärin zur Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Es ist gut, dass die heutige Auseinandersetzung dazu dient, diese Gemeinsamkeit mit dem DGB noch einmal deutlich zu machen.“
Zur Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rülke, der die Steuerpolitik der SPD erneut als „mittelstandsfeindlich“ bezeichnet hatte, sagte die Generalsekretärin: „Unwahrheiten werden auch durch Wiederholung nicht wahrer. Eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen ist im SPD-Programm definitiv ausgeschlossen. Dies hat auch unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Parteitagsrede in Augsburg nochmals ausdrücklich bekräftigt. Herr Rülke ist sich für keine Peinlichkeit zu schade.“
Mast: „In Sachen Vermögensteuer zieht die SPD in Bund und Land gemeinsam fest an einem Strang.“
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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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