Hambacher Forst: Boos verurteilt „kurzfristige Profitinteressen“

Veröffentlicht am 18.09.2018 in Bundespolitik

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“

Der BUND habe eindeutig berechnet, dass der Energiekonzern RWE auch ohne Rodung noch drei Jahre weiterbaggern könne. Diese Zeit müssten Konzern und Landesregierung gemeinsam nutzen, um eine Perspektive für die Beschäftigten zu erarbeiten. Dafür sei die Kohlekommission der richtige Ort. Dort müsse ein verbindliches Ausstiegsszenario erarbeitet werden. „Was überhaupt nicht geht: RWE sitzt zwar in diesem Gremium, schafft aber mit der Rodung des Hambacher Forsts Fakten. So wird der Hambacher Forst zum Symbol des Kampfes zwischen Profitinteressen und der Bekämpfung des Klimawandels“, sagte Boos.

Die Position der SPD Baden-Württemberg sei klar: „Wir wollen raus aus der Kohle. RWE handelt verantwortungslos.“ Die Generalsekretärin betonte, Politik müsse immer das Gemeinwohl im Sinn haben. „Sie hat sich um den Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu kümmern - und muss sich auch mal gegen Mächtige stellen, wenn diese der Allgemeinheit zuwiderhandeln“, so Boos. „Denn dafür statten Bürgerinnen und Bürger Politiker mit Macht aus.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

SPD Eichstetten im WEB

SPD-Eichstetten im WEB

Aktuelles

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Ein Service von websozis.info

SPD im Web

Andrea Nahles -                                                SPD-Parteivorsitzende

                                                                                   Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion

"Von kratzbürstig bis staatstragend"

   Bildergebnis für Nahles                                         

 

                                                        

                                                                                  

Andreas Stoch -                                     SPD-Landesvorsitzender Baden-Wuerttembg.

" If you like the rainbow you have to endure the rain."



Vorwaerts Baden-Wuerttemberg

 

Dr. Birte Köenecke -                           SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald

"Die SPD ist  die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien-  und  Bildungsgerechtigkeit  in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."