Die Verabschiedung von Anträgen war einer der zentralen Punkte auf der Tagesordnung der jüngsten Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Breisgau-Hochschwarzwald in March-Neuershausen. An den Bundesparteitag der SPD gerichtet ist der Wunsch des SPD-Ortsvereins Bad Krozingen - Hartheim, das zehn Jahre alte Grundsatzprogramm der SPD neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Jusos setzen sich für die Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis und in den Kreisgemeinden ein. Der SPD-Ortsverein Dreisamtal dringt darauf, dass der Landkreis anstelle der Gelben Säcke die Gelbe Tonne oder besser noch eine Wertstofftonne einführt.
Neues Grundsatzprogramm: Die SPD benötige ein neues Grundsatzprogramm, wurde dargelegt. Das über zehn Jahre alte "Hamburger Programm" sei nicht veraltet, in vielen Teilen aktuell und in den Kernaussagen nach wie vor gültig. Doch fehlten Antworten zu Digitalisierung, Entwicklungspolitik, Fluchtursachen und Integration von Geflüchteten in Europa und Deutschland sowie zum Kampf gegen den Klimawandel, legte der Bad Krozinger Ortsvereinsvorsitzende Matthias Schmidt dar. Darin liege auch die Chance, sich programmatisch zu profilieren und die öffentliche Wahrnehmung zu verbessern. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen angenommen.
Klimanotstand: Die Jusos im Landkreis halten die bisherigen klimapolitischen Maßnahmen und Planungen nicht für ausreichend, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, und setzen sich deshalb für die Erklärung des Klimanotstandes im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie in den Kreisgemeinden ein, wie der Vorsitzende Aaron Rau darlegte. Das sei keine Symbolpolitik, unterstrich die SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke. Sie erläuterte, dass die SPD-Kreistagsfraktion den betreffenden Antrag, der inhaltich von den Jusos und der Linken Liste im Kreis ausgearbeitet wurde, bereits in den Kreistag eingebracht hat. Darüber abzustimmen sei trotzdem sinnvoll, da man es so noch in die Gemeinderäte im Kreis tragen kann.
Es sei unerlässlich, dass mit höchster Priorität auch in Landkreis und Kommunen aktiv für eine Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes gekämpft wird, heißt es in der Begründung des Antrages. Und: Die Ausrufung des Klimanotstandes sorge für ein Problembewusstsein und stoße unerlässliche Maßnahmen im Dienste einer umweltverträglichen und generationengerechten Kommunal- und Kreispolitik an. Bei jeglichen Entscheidungen müsse die Klimaschädlichkeit einer Maßnahme in Betracht gezogen werden. Öffentliche Neubauten seien klimaneutral zu konzipieren. Kommunale Initiativen zur umweltfreundlichen Energieerzeugung sollten unterstützt, entsprechende Initiativen von Bürgern und Kommunen gebündelt werden. Der Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen angenommen, wobei der Haupteinwand einem denkbaren höheren Verwaltungsaufwand und einer vermuteten lähmenden Wirkung auf politische Entscheidung galt.
Gelbe Tonne - Wertstofftonne: Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen wurde der Antrag des Ortsvereins Dreisamtal der SPD, dass die Kreisverwaltung sich um „eine sinnvolle, umweltschonende und wirtschaftliche Alternative zum Gelben Sack“ bemühen möge. Das könnte die Gelbe Tonne oder die Wertstofftonne sein, wurde dargelegt. Die gelben Säcke seien eine unbefriedigende Lösung und ein Ärgernis, erläuterte Dagmar Engesser. Der Kreistag wird in dem SPD-Antrag dazu angehalten, auch einen Bericht darüber anzufordern, „wie der im Landkreis anfallende Wertmüll inzwischen tatsächlich verwertet wird“. Die zentralen Fragen dabei lauten: Wie hoch ist der Recycling-Anteil? Wie hoch ist Quote der thermischen Verwertung? Wie und wo findet das Recycling statt?
Zur Begründung wird angeführt, dass die Gelben Säcke nicht reißfest sind. Es komme oft vor, dass sie nicht pünktlich abgeholt oder vergessen werden. Auch rissen Tiere mitunter die Säcke auf, zerwühlten sie und verteilten den Müll. Der verbreite sich in der Landschaft, werde untergepflügt und verschärfe letztlich das Mikroplastik-Problem. Mit dem neuen Verpackungsgesetz 2019 gebe es die Möglichkeit, kostenneutral von Gelben Säcken auf die ein besseres System umzustellen. Wünschenswert wäre eine Wertstofftonne, die auch Nicht-Verpackungen aus Kunststoffen wie Eimer, Wannen, Kinderspielzeug erfassen und dem Recyclingprozess zuführen würde.
Die Anträge können unter diesem Link heruntergeladen werden.
Bernd Michaelis
