Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen Ende Mai ein neues Europäisches Parlament. Auf Deutschland entfallen 96 der insgesamt 751 Sitze. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das EU-Parlament mehr Rechte. Erstmals hat damit auch die Europawahl Einfluss auf die Auswahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, erinnerte heute daran, dass Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten sich in das Wählerverzeichnis eintragen müssen, falls sie in Deutschland zur Wahl gehen wollen.
Bilkay Öney erinnert EU-Ausländer an Eintragung in Wählerverzeichnis
Veröffentlicht am 24.04.2014 in EuropaEU-weit sind rund 375 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten wahlberechtigt. In Baden-Württemberg werden neben den rund acht Millionen Deutschen auch über eine halbe Million Staatsbürgerinnen und -bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) an der Wahl teilnehmen können. Sie müssen sich entscheiden, ob sie hier in Deutschland oder in ihrem Herkunftsland wählen wollen.
Möchten Unionsbürgerinnen und -bürger in Deutschland ihre Stimme abgeben, müssen sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sein. Dazu senden sie einen unterschriebenen Antrag an die jeweilige Wohnortgemeinde. Der Antrag muss bis spätestens 4. Mai 2014 (21. Tag vor der Wahl) bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sein. Unionsbürgerinnen und -bürger, die bereits 2009 bei der Europawahl in Deutschland teilgenommen haben, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist bis 4. Mai 2014 keine Wahlbenachrichtigung eingegangen, sollten sie sich an die jeweilige Wohnortgemeinde wenden.
Zeitgleich finden am 25. Mai 2014 Kommunalwahlen statt. Auch an diesem Votum können Unionsbürgerinnen und -bürger teilnehmen. Bei den Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg dürfen zudem erstmals 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Öney: „Europa- und Kommunalwahl - es lohnt sich also doppelt, zur Wahl zu gehen!“
Hintergrundinformationen:
Informationen zur Europawahl beim Bundeswahlleiter >>>
Informationen zur Europawahl beim Bundesinnenministerium >>>
Homepage SPD-Landesverband
Gemeinderat - Unsere Gemeinderätin
Die SPD-Eichstten stellt vor :
GISELA SCHÖPFLIN, unsere Gemeinderätin für Eichstetten bei ihrer Verpflichtung durch Bürgermeister Michael Bruder:
=======================================
Unsere Kandidat*innen zur Gemeinderatswahl 2019 (Erinnerungsfoto):
Aktuelles
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info
SPD im Web
Andrea Nahles - SPD-Parteivorsitzende
Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion "Von kratzbürstig bis staatstragend"
Andreas Stoch - SPD-Landesvorsitzender Baden-Wuerttembg.
"If you like the rainbow you have to endure the rain."
Vorwaerts Baden-Wuerttemberg
Dr. Birte Köenecke - SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald
"Die SPD ist die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien- und Bildungsgerechtigkeit in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."
Hans-Dieter Straup
SPD Ortsvereinsvorsitzender Eichstetten am Kaiserstuhl
-
"Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament der Demokratie: Sozialdemokratie"
Wer ist Online
Jetzt sind 1 User online