Außer Spesen nichts gewesen? Die B31 braucht nicht nur den Stadttunnel, auch der Falkensteigtunnel muss gebaut werden. Hier ist der Landkreis mit der Gemeinde Buchenbach mit ca. 3 Millionen Euro planerisch in die Vorleistung gegangen. Dieses Geld darf nicht verloren gehen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Landrätin in der Pflicht, hier den Druck zu erhöhen und weniger genügsam zu sein.
Allein 600.000 Euro bekam das Regierungspräsidium für einen Luftreinhalteplan mit Bürgerbeteiligung. Den ist das RP bis heute schuldig.
Das wird in einem Brief deutlich, den Fraktionsvorsitzender Zimmermann an die Landrätin geschrieben hat:
Sehr geehrte Frau Landrätin,
die SPD Kreistagsfraktion befürchtet massive Belastungen des Freiburger Umlands, nachdem das Regierungspräsidium die umstrittene Empfehlung einer Arbeitsgruppe zur Einbeziehung der B-31 in die Freiburger Umweltzone in Erwägung ziehen könnte!
Die wichtigste Sofortmaßnahme bleibt außen vor: Tunnel durch Freiburg und im Anschluss im Höllental ebenfalls in Form einer Tunnellösung! Der Landkreis mit der Gemeinde Buchenbach haben ca. 3 Millionen in die Fachplanung des Regierungspräsidiums gesteckt!
Die Planer im Regierungspräsidium haben scheinbar für den Papierkorb gearbeitet?
Das RP schwadroniert über einen Luftreinhalteplan mit Bürgerbeteilung - die Fachplaner des RP wurden seit der letzten Beauftragung (Zugabe 0,6 Mio Euro) durch den Landkreis nicht mehr gehört und gesehen!
Einen Zwischen- oder Abschlussbericht im Verkehrsausschuss fordern wir ein!
Wann, wenn nicht jetzt, ist eine durchgängige Lösung des Ost-West Verkehrs zwischen Donaueschingen und Breisach zu beschließen?
Über die MdL und MdB der Region bitten wir Sie, sehr geehrte Frau Landrätin, noch mehr Druck zu machen!
Sollen wir nicht an der staubedingten dicken Luft ersticken, müssen die alten Vorschläge und Investitionen in Planung einfach umgesetzt werden!
Über den Fortgang ihrer Bemühungen erbitten wir in der nächsten Ausschuss einen Zwischenbericht.
mit verkehrsfreundlichen Grüßen
Reiner Zimmermann
Stadtrat in Breisach am Rhein
SPD Fraktionsvorsitzender im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
Mitglied im Regionalverband Südlicher Oberrhein
