Antrag im Kreistag: Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

Veröffentlicht am 02.05.2021 in Kreistagsfraktion

Die SPD Kreistagsfraktion hat auf Initiative des Kreisrates Rolf Seifert (Linke) den Antrag gestellt, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen, der auf einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag hinwirkt. Dazu hat Kreisrat Helmut Schöpflin eine Pressemitteilung verfasst, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.

Am Montag wird in der „online“-Kreistagssitzung des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald den Antrag der SPD-Fraktion zum Atomwaffenverbotsvertrag verhandelt.

In Deutschland haben sich diesem Appell für ein weltweites Verbot von Atomwaffen bereits mehr als 110 Kommunen angeschlossen, darunter auch bereits mehrere Landkreise. In Baden-Württemberg haben bisher der Ostalbkreis und mehr als ein Dutzend Städte, darunter Stuttgart, Heilbronn, Esslingen, Schwäbisch Gmünd, Mannheim, Karlsruhe, Konstanz, Überlingen, Lahr und Freiburg mit dem Appell die Bundesregierung aufgerufen, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, der am 21.01.2021 als Teil des internationalen Völkerrechts in Kraft getreten ist. Deutschland und die Atomwaffenstaaten haben bislang den Vertrag nicht unterzeichnet.

Der Initiator des Appells ist ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), ein globales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern, das sich für atomare Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung einsetzt. Es wurde 2017 dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. ICAN ruft weltweit Kommunen dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen.

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung vor allem für kommunale Ballungsräume dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. „Damit sind Kommunen direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen. Auch Ballungsräume am Oberrhein waren und sind wohl immer noch Ziele einer atomaren Auseinandersetzung“, so SPD-Kreisrat Helmut Schöpflin aus Eichstetten. Kommunen tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass in einer repräsentativen Demokratie sich auch ihre Repräsentanten gegen die Bedrohung mit Atomwaffen aussprechen. „Das Engagement von Kommunen ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet“, ergänzt der LINKE-Kreisrat Rolf Seifert aus Au, der Initiator des Fraktions-Antrags.

Die SPD-Fraktion im Kreistag will nicht, dass die Menschen in unserer Region oder anderswo der Vernichtungsgefahr ausgesetzt werden. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung bewohnter Gebiete dar. Damit sind die Kommunen direkt betroffen und deshalb sieht die SPD-Fraktion das Thema durchaus innerhalb der kommunalen Zuständigkeit, was von der Landkreisverwaltung in Frage gestellt wird.

In dieser existentiellen Angelegenheit sind wir als kommunale Mandatsträger in gleicher Weise gefordert, wie beispielsweise in der Atomenergiefrage. Auch da wurde bis weit in die 80er Jahre hinein von der damaligen Verwaltungsspitze des Landkreises wie auch von der damaligen Kreistagsmehrheit eine Zuständigkeit bzgl. Fessenheim oder Wyhl vehement widersprochen.

Wenn wir als Repräsentanten unseres Landkreises und als Sprachrohr der Menschen unserer Region im Verbund mit vielen anderen Kommunen unseres Landes die Regierung an die humanitären Folgen von Atomwaffen für ihre Bürger*innen erinnern und dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung an den Bundestag, von der wir erwarten dürfen, dass sie gehört wird.

Im Auftrag der SPD-Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald

Helmut Schöpflin

 

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