Mit einem sehr überzeugenden Ergebnis ist Frank-Walter Steinmeier von der 17. Bundesversammlung in seinem Amt bestätigt worden. Seine Antrittsrede nach der Wahl war außergewöhnlich politisch und ein kämpferisches Plädoyer für die Demokratie.

Auf Phoenix bezeichnete die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele die Rede als Steinmeiers beste Rede bislang: „Es könnte die Rede sein, die man dann mit seiner Amtszeit verbindet.“

Antrittsrede von Frank-Walter Steinmeier - Transkript gibt es hier.

Ohne große Umschweife kam Steinmeier schnell auf den drohenden Krieg in der Ukraine zu sprechen und ließ keinen Zweifel:

„Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trägt Russland die Verantwortung!“

Im sei bewusst, dass autoritäre Herrscher die demokratischen Gesellschaften verachten und für schwach halten. Das Gegenteil sei der Fall:

„… ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!“

Viel Lob gab es auch dafür, dass Steinmeier sich an seine Mitbewerber wandte und dort vor allem den Kandidaten der Linken, Professor Trabert direkt ansprach:

„Sie haben ... auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land … Das Thema Obdachlosigkeit beschäftigt uns beide – Sie wissen es – seit langer Zeit. Warum schauen wir nicht, ob wir diesem drängenden Thema gemeinsam mehr Aufmerksamkeit verschaffen können?“

Zaungäste ;-)

Die Demokratie steht aber auch vor Herausforderungen und wird von außen und innen bedroht. Mittel dazu sei auch die Pandemie. Bei deren Bekämpfung gab es natürlich auch Fehler. Dennoch wären wir noch immer deutlich besser als autoritäre Systeme durch die Krise gekommen, während die starken Männer in aller Welt sich selbst entzaubert hätten:

„Standen die Kaiser mit ihren protzigen Kleidern, mit ihren Schuldzuweisungen und Verschwörungstheorien, nicht ziemlich nackt da?“

Währenddessen wurden in der freien Welt in Rekordzeit wirksame Impfstoffe entwickelt.

„Wir sollten, bei aller Selbstkritik, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen!“

Nach der Pandemie werden die Demokratiegegner nicht ruhig werden, sondern sich neue Themen für ihre Angstkampagnen sorgen. Dazu werde die notwendige Transformation zu einer nachhaltigeren Lebensweise zur Bekämpfung der Klimakrise zählen.

Um das zu verhindern will er Brücken bauen, durch das Land reisen und sich viel Zeit für Gespräche nehmen. Steinmeier fordert da aber auch Hilfe an:

„Jede und jeder, der anpackt, im Großen und im Kleinen – der bringt die Kraft der Demokratie zum Leuchten!“

Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald freut sich über Steinmeiers Wiederwahl, er ist unser Präsident und wir werden dabei mithelfen, die Kraft der Demokratie zum Leuchten zu bringen.

Oswald Prucker