Die SPD-Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald hat den Antrag eingebracht, für den Landkreis den Klimanotstand zu erklären. Der Antrag geht auf zwei Initiativen zurück: Sowohl unsere Jusos, wie auch die Linke Liste haben unabhängig voneinander entsprechende Texte vorbereitet. Der jetzt eingereichte Antrag wurde dann aus diesen Dokumenten entwickelt.

Das Ziel dieses Antrags ist nicht etwa Alarmismus oder Symbolpolitik. Der Kern ist vielmehr, dass jede Planung oder Initiative im Kreis künftig auf seine Auswirkung auf das Klima geprüft und bewertet wird. Das Ergebnis dieser Prüfung wird dann Teil der Beratungsunterlagen und fließt so in die Entscheidungen des Kreistages ein. Dies gilt im Besonderen natürlich für die derzeitigen Planungen zum Neubau eines Landratsamtes.

Weitere Ziele des Antrags sind die Unterstützung kommunaler und privater Initiativen zur umweltfreundlichen Energieerzeugung und des Kompetenzzentrums Regenerative Energien im Regierungspräsidium Freiburg. Darüber ist von der Landrätin jährlich Bericht zu erstatten.

Oswald Prucker

Der Antragstext im Wortlaut:

Der Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald

a) erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

b) anerkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab dem Jahr 2020 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit der/dem Klimaschutzbeauftragten des Landkreises in der Begründung dargestellt werden.

d) fordert die Landrätin und das Landratsamt auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

e) fordert, dass der Neubau eines Verwaltungsgebäudes sowie alle weiteren Bauten in Zuständigkeit des Landratsamtes zukünftig so geplant und gebaut werden, dass der Betrieb klimaneutral sein wird.

f) beauftragt das Landratsamt, kommunale Initiativen zur umweltfreundlichen Energieerzeugung und das Kompetenzzentrum Regenerative Energien im Regierungspräsidium Freiburg zu unterstützen. Initiativen der Bürger und Kommunen sollen gebündelt und in der Fläche koordiniert werden. Hinderliche Einzelinteressen (Kirchturmdenken) sollen überwunden werden.

Begründung:

Der Klimawandel und seine Folgen betreffen uns alle. Längst ist die Erderwärmung wahrnehmbar: Meeresspiegel steigen, Insektenarten verschwinden, doch es wird längst nicht genug gegen diese Entwicklung getan. Das muss sich endlich ändern! Es ist unerlässlich dass auch in Landkreis und Kommunen aktiv für eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes gekämpft wird. Die Ausrufung des Klimanotstandes sorgt für ein aktives Problembewusstsein und stößt unerlässliche Maßnahmen gegen die Entwicklungen der letzten Jahre und für eine umweltverträgliche und generationengerechte Kommunal- und Kreispolitik an.