Die Jungsozialist*innen im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald fordern, dass im Landkreis und in den Kommunen der sogenannte Klimanotstand ausgerufen wird.
Jusos fordern Ausrufung des Klimanotstandes
Veröffentlicht am 24.07.2019 in Kreisverband„Es ist unerlässlich, dass auch die Kreis- und Kommunalpolitik die Klimakrise ernst nimmt und gerade hier vor Ort aktiv Politik für das Klima sowie für eine drastische Reduktion von Treibhausgasen gemacht wird“, so Aaron Rau, Kreisvorsitzender der Jusos. Die SPD-Jugend fordert als konkrete Maßnahmen unter anderem eine Prüfung aller Entscheidungen des Kreistages und der Gemeinderäte auf deren Klima- und Umweltverträglichkeit, sowie die Erarbeitung eines Konzeptes für eine umweltverträgliche und klimaneutrale Arbeitsweise des
Landratsamtes und der Kommunalverwaltungen.
Birte Könnecke
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion "Von kratzbürstig bis staatstragend"
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"If you like the rainbow you have to endure the rain."
Vorwaerts Baden-Wuerttemberg
Dr. Birte Köenecke - SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald
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Hans-Dieter Straup
SPD Ortsvereinsvorsitzender Eichstetten am Kaiserstuhl
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