Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat der grün-schwarzen Landesregierung gestern im Landtag vorgeworfen, die Interessen weiter Teile der Gesellschaft in Baden-Württemberg nicht zu vertreten.
Das gelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, arme Familien mit Kindern und Menschen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann.
„Die Regierungserklärung ist in weiten Teilen von Phrasen geprägt. Wenn sie konkret wird, bezieht sie sich auf Reformen, die Grün-Rot bereits angestoßen hat“, betonte Stoch.
Stoch überreichte zudem den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen einen „Phrasengenerator“. Mit ihm kann man sich viele Worthülsen zurecht drehen und ist damit in der Lage, „ bei jedem Disput über die Politik der neuen Landesregierung kompetent Paroli zu bieten“.
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Die SPD-Eichstten stellt vor :
GISELA SCHÖPFLIN, unsere Gemeinderätin für Eichstetten bei ihrer Verpflichtung durch Bürgermeister Michael Bruder:
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Unsere Kandidat*innen zur Gemeinderatswahl 2019 (Erinnerungsfoto):
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion "Von kratzbürstig bis staatstragend"
Andreas Stoch - SPD-Landesvorsitzender Baden-Wuerttembg.
"If you like the rainbow you have to endure the rain."
Vorwaerts Baden-Wuerttemberg
Dr. Birte Köenecke - SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald
"Die SPD ist die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien- und Bildungsgerechtigkeit in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."
Hans-Dieter Straup
SPD Ortsvereinsvorsitzender Eichstetten am Kaiserstuhl
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"Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament der Demokratie: Sozialdemokratie"
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