"Die Leute draußen verzweifeln, dass plötzlich nicht mehr das gilt, was vor einem halben Jahr gesagt wurde." sagte Mappus auf den Regionalkonferenzen der CDU, bei denen er die eigenen Basis beruhigen will.
Die Festlegungen von Herrn Mappus gelten aber nicht mal 3 Tage.
Vor dem Wochenende verordnete Mappus der Landes-CDU, das Kürzungspaket von Schwarz-Gelb sei ausgewogen, die Leistungsträger würden schon genug gemolken und Besserverdienende dürften nicht zusätzlich belastet werden. Die Forderung des CDU-eigenen Wirtschaftsrates nach einem höheren Spitzensteuersatz mache ihn "fassungslos".
Doch in seiner Partei schert sich niemand um diese Aussagen. Sein Fraktionsvorsitzender fordert am Sonntag höhere Steuern, heute legt sein Stellvertreter Frei nach. Die wenigen Arbeitnehmer in der CDU sehen es sowieso anders.
Mappus Aussagen auf den Regionalkonferenzen sind nichts wert: weder sind sie in der Sache richtig noch hält sich jemand aus der Südwest-CDU daran.
Einzig bei der Brennelementesteuer kämpft die CDU Baden-Württemberg geschlossen gegen einen Beitrag der Atomindustrie zum Sparpaket.
Fehlende Wirtschaftskompetenz trifft bei Mappus auf fehlende Autorität, seine Worte verhallen in der eigenen Partei. Nur laut sein reicht offensichtlich nicht.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
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13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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