Die Kreisdelegiertenkonferenz Ende April in Sulzburg wurde vom Thema Sozialticket geprägt. Dazu war der Freiburger SPD-Stadtrat Stefan Schillinger eingeladen, der maßgeblich an der Gestaltung und Kompromissfindung des Freiburger Tickets mitgearbeitet hat. Er berichtete vom langen und schwierigen Weg von der ersten Idee bis zum letztlichen Beschluss gegen die Mehrheitsfraktionen der Grünen und der CDU und von ersten Erfahrungen.

Die Situation ist eigentlich klar: Gerade mal 25 Euro sind beim ALG II für Mobilität vorgesehen und das ist noch nicht einmal die Hälfte einer Regiokarte, die im Vergleich zu den Monatskarten in anderen Verkehrsverbünden sogar noch recht günstig ist.

Dennoch hat die Forderung eines Runden Tisches im Jahr 2008 nach einem zu 50% geförderten Sozialticket keine Mehrheit gefunden. Damals gab es eine Umfrage der Firma Infas, die viel Kritik auf sich zog. Die Art und Weise, wie am Telefon interviewt wurde führte letztlich zu einem Ergebnis, dass horrende Kosten vorhersagte. In den Jahren 2010 und 2011 hat sich aus dem Runden Tisch dann ein Bündnis gebildet und die Freiburger SPD kam mit eigenen Vorschlägen.

Bis 2015 konnte aber kein Kompromiss gefunden werden, der von allen akzeptiert werden konnte. Immerhin wurden verschiedene Varianten untersucht und im Jahre 2015 gelang dann schließlich der Durchbruch. Eine Mehrheit von ganz links bis zur FDP gegen Oberbürgermeister, CDU und Grüne hat ein Sozialticket durchgesetzt, dass zwei Möglichkeiten anbietet:

» Zwanzig Euro Zuschuss für eine nicht übertragbare Regiokarte oder
» eine 2x4-Fahrten-Karte zum halben Preis.

Damit kostet die Regiokarte dann aktuell 32,50 €. Die Förderung ist also deutlich geringer als die ursprünglich geforderten 50%. Die Mehrfahrtenkarte kostet gefördert 8,05 €. Je nach Nutzungsgrad und Verteilung auf die beiden Varianten entstünden so nach den Berechnungen der Stadtverwaltung Kosten zwischen 0,9 und 2,2 Millionen Euro. Anspruchsberechtigt sind rund 10% aller Freiburger.

Wie viel es nun am Ende tatsächlich werden, das ist noch nicht bekannt, da das Ticket erst seit letzten Oktober läuft. Vermutlich werden es deutlich mehr als eine Million Euro, sicher aber keine zwei. Stefan Schillinger zeigte sich zuversichtlich, dass die im Haushalt eingeplanten 1,5 Mio € reichen. Tatsächlich ist aber die bezuschusste Regiokarte offensichtlich attraktiver als die Mehrfahrtenkarte. Das wurde eigentlich anders herum erwartet.

In der nachfolgenden Diskussion wurde das Sozialticket der Stadt ausnahmslos begrüßt. Viele Redner betonten sogar, dass es für den Kreis sogar noch wichtiger wäre, als für die Stadt, da auf dem Land sehr häufig Wege zurückgelegt werden müssen, die zu Fuß oder mit dem Rad beim besten Willen nicht zu schaffen sind.

Birte Könnecke betonte allerdings, dass die SPD in dieser Sache als Einzelkämpfer im Kreistag dasteht. Sie begrüßte deshalb die Bürgerinitiative aus Müllheim, die sich vehement für ein Sozialticket im Kreis einsetzt. Diese Initiative ist vom Müllheimer OV-Vorsitzenden Hartmut Hitschler mitbegründet worden. Auch Sozialverbände beteiligten sich an einer Unterschriftensammlung der Initiative.

Die Fraktion hat sich so positioniert, dass sie zunächst die Zahlen aus Freiburg abwarten will um dann eigene Modelle zu entwickeln. Dies ist angesichts der Mehrheitssituation unabdingbar, wenn es nicht nur um Symbolpolitik gehen soll. Die Gegner des Tickets malen derweil Schreckgespenster an die Wand und rechnen mit Kosten von mehr als 10 Millionen Euro. Dieser Unsinn kann schnell widerlegt werden. Geht man im Kreis ebenfalls von einem Anteil von 10% Bezugsberechtigten aus und nimmt völlig unrealistisch an, dass wirklich alle einen Zwanzig-Euro-Zuschuss zur Regiokarte wollen, dann käme man auf höchstens sechs Millionen, tatsächlich wird man weit darunter liegen.

Zum Ende der Diskussion wurde die Notwendigkeit des Sozialtickets dann noch von einer Mitarbeiterin des Job Centers im Schwarzwald dokumentiert: Menschen würden von Freiburg in den Schwarzwald gedrängt um die Wohnkosten zu senken. Die stünden zum Monatsende sehr oft vor dem Dilemma, dass sie Behördentermine nicht mehr wahrnehmen könnten, da das Mobilitätsbudget schlicht aufgebraucht ist.

Oswald Prucker

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