Die eine Familie sorgt sich, ob am Ende der Elternzeit überhaupt ein Kitaplatz zu haben ist, für andere wird der Übergang vom Kindergarten zur Grundschule ohne einen Platz in einer Ganztagesschule zum Betreuungsproblem. Andernorts ist das kein Problem mehr, die Kinder sind selbständig genug oder gar schon aus dem Haus, aber für die wegen der Kindererziehung reduziert arbeitende Frau gibt es kein Zurück mehr auf die alte Vollzeitstelle. Und aus der Teilzeitfalle führt der Weg oftmals geradewegs in die Altersarmut.
Zwei kleine Beispiele, die schon zeigen, warum die Familienpolitik ein politischer Evergreen ist und immer bleiben wird.
Julien Bender, unser Bundestagskandidat für den Wahlkreis 281, war zu diesem Thema zu Besuch im Kreisvorstand und diskutierte trotz des schwülen Wetters sehr leidenschaftlich mit uns über moderne Familienpolitik. Seine wichtigste Aussage vorneweg:
Die Politik sollte keine feste Vorstellung davon haben, was Familie ist. Die Modelle dieser kleinsten gesellschaftlichen Keimzelle sind zu verschieden und alle eint letztlich die Tatsache, dass Menschen auf besondere Weise Verantwortung füreinander übernehmen. Politik sollte nicht definieren, sondern ermöglichen.
Die Realität ist aber vielfach anders: Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und trotzdem sind die Perspektiven der Kinder sehr unterschiedlich. Akademikerkinder werden selbst Akademiker, Armut wird von Generation zu Generation vererbt. Wir zementieren soziale Schichten und nach wie vor sind Kinder die Hauptursache für Armut.
Vier Punkte hat sich Julien Bender für seinen Impulsvortrag herausgesucht. Der erste trug die Überschrift Betreuung. Von einer ausreichenden Betreuung hängt die Möglichkeit ab, beruflich tätig zu bleiben. Ein berechtigter Wunsch. Aber eben nicht nur einer, bei dem es um das „Aufbewahren der Kinder geht“. Betreuung ist auch ein Bildungsfaktor und Kitas sind Bildungseinrichtungen. Gerade Kinder aus einem bildungsferneren Umfeld können viele Defizite aufholen. Deshalb ist eine kostenfreie Kinderbetreuung ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Das bestätigen auch die Träger dieser Einrichtung, zum Beispiel Frank Jansen, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder.
Punkt 2: Arbeit und Arbeitsbedingungen. Hier hießen Benders Stichworte Familienarbeitszeit und Familiengeld. Es muss sich auch lohnen, wenn Väter länger zu Hause bleiben, wenn Eltern versuchen, die Erziehungsaufgaben paritätisch anzugehen. Hier hängt viel von einem Paradigmenwechsel der Arbeitswelt ab und eigentlich bietet die Digitalisierung gerade hier Chancen. Die werden aber erst zaghaft von den Arbeitgebern auch genutzt. Die haben in dieser Frage gegenüber den Arbeitnehmern in Sachen Flexibilität aufzuholen. Da gibt es gerade in unserer Region tolle Ansätze und Vorreiterfirmen, aber da muss noch mehr passieren.
Bender bedauerte es in diesem Zusammenhang sehr, dass die garantierte Rückkehr auf eine Vollzeitstelle nicht durchsetzbar war. Ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags durch die Union, die vor allem die Frauen in der Teilzeitfalle schmoren lässt.
Der dritte Punkt liegt auf der Hand: Die finanziellen Rahmenbedingungen für Familien. Es ist klar: Das Ehegattensplitting fördert traditionelles Modell: Der Fokus liegt auf dem Trauschein. Alleinerziehende bleiben im Regen stehen. Dieses Steuermodell abzuschaffen oder umzugestalten wird schwierig, denn es ist halt auch eine Heilige Kuh. Julien Bender sprach sich dennoch dafür aus, die Besteuerung nicht über den Trauschein sondern über die Zahl der Kinder zu regeln. Für alle Paare gibt es dann eine Art Bestandsschutz, d.h. sie können das für sie günstigere Modell wählen.
Der vierte und derzeit schwierigste Punkt ist das Thema Wohnen. Dieses Problem trifft im Wahlkreis Stadt und Land gleichermaßen und führt tatsächlich auch zu Veränderungen in der demographischen Zusammensetzung der Gemeinden. Julien Bender plädiert hier für eine weitere Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus. Das was in der letzten Legislaturperiode im Bund passiert ist, kann als guter Einstieg bezeichnet werden aber es muss noch mehr passieren. Auch die Eigentumsquote könnte über ein Familienbaugeld erhöht werden. Alle Ideen in dieser Richtung sind aber bislang am Finanzminister gescheitert.
All das kostet natürlich Geld, aber dieses Geld ist vorhanden und gut ausgegeben. Bender zitiert hier Kennedy: "Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung".
Die Diskussion eröffnete Kreisvorsitzende Birte Könnecke, die darauf hinwies, dass viele der berechtigten Pläne wie jede Medaille auch zwei Seiten haben: Bei einem Rückkehrrecht auf Vollzeit z.B. muss verhindert werden, dass eine 2-Klassen-Gesellschaft von Arbeitnehmern entsteht. Diejenigen, die auf der vollen Stelle „sitzen“ und diejenigen, die Anteile davon lediglich in befristeten Verträgen ausfüllen dürfen. Beim massiven Ausbau der Kinderbetreuung muss ein besonderes Augenmerk auf die Ausbildung der Erzieher und Erzieherinnen gelegt werden. Kurzfristige Lösungen, die zu großen Unterschieden in diesem Berufsbild führen, sind eher kontraproduktiv. Die Öffnung hier zur dualen Ausbildung wurde von den Teilnehmern positiv bewertet.
Julien Bender meinte dazu: Es gibt in der Familienpolitik keine eierlegende Wollmilchsau, keine einfachen Lösungen. Man muss aufmerksam schauen, wie man möglichst vielen Leuten helfen kann. Stück für Stück. Das sei die Sache wert.
Finanzierbar sind die einzelnen Punkte auch. Man müsse halt Prioritäten setzen. Die Erhöhung des deutschen NATO-Beitrags auf die berühmten 2% kostet uns über 30 Milliarden pro Jahr. Kostenlose Bildung gibt es schon für 3,5 Milliarden.
Oswald Prucker
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