Rund 50 Genossinnen und Genossen sind dem Ruf der Kreis-SPD ins Gasthaus Perron nach Breisach gefolgt. Nach der coronabedingten Verlegung des bisherigen Neujahrsempfang in die wärmere Jahreszeit, war es der zweite Frühjahrsempfang in der Breisacher Bahnhofsgaststätte. Besonders gefreut hat uns die Zusage von Andreas Stoch als unser Festredner den weiten Weg auf sich zu nehmen.

Zunächst aber hörten wir die traditionelle Rede unserer Co-Vorsitzende Birte Könnecke. Eigentlich hatte sie sich ein leicht verdauliches Thema vorgenommen, aber die Nachrichtenlage der vergangenen Tage hat ihr da einen Strich durch die Rechnung gemacht.

So sollten wir doch eigentlich feiern, dass wenige Tage vor dem Frühlingsempfang die letzten deutschen Atommeiler endgültig abgeschaltet wurden. Was haben wir uns das in der Region lange gewünscht, seit der Anti-Atom-Kampf in Whyl begonnen hat und schließlich in mehr als 500 Mahnwachen in Breisach mündete. „Doch anstatt diesen wirklich bahnbrechenden Wendepunkt so richtig zu feiern, haben wir uns die Freude über diesen Erfolg von den Merzen und Södern dieser Welt kaputtreden lassen.“ Das faktenfrei erfundene bayerische Atomprogramm beherrschte die Medien.

Auch die Verkehrspolitik aus dem Autoministerium von Wissing bringt Frust und obendrein bekommt er noch einen Freifahrtschein für seine Politik. Gebraucht würde stattdessen ein  Sofortprogramm für die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes. Dazu passt, dass die Aktivisten der „Letzten Generation“ monatelang in Gefängnisse gesperrt werden, während die Regierung geltendes Recht bricht. Weitere Radikalisierung ist somit garantiert.

Andreas Stoch nahm sich in seiner energiegeladenen Rede die Landesregierung vor. Grün und schwarz liegen in ihren Überzeugungen so weit auseinander, dass sie eine Art Nichtangriffspakt geschlossen haben und letztlich nichts voran geht.

Ein Beispiel dafür und besonders peinlich für die Grünen: Die Klimapolitik. Schlusslicht beim Ausbau der Windkraft, keine eigenen Förderprogramme zum Beispiel für klimafreundliche Heizungen oder die Sanierung von Gebäuden, vor allem Mehrfamilienhäusern. Auch beim ÖPNV knarzt es an allen Ecken und Enden.

Zweites Beispiel: Der Fachkräftemangel. Entgegen aller anderen Bundesländer gibt es in Baden-Württemberg immer noch Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und bei einem Zweitstudium. Seit deren Einführung fordert die SPD im Ländle deren Abschaffung. Jetzt kommt tatsächlich Bewegung in die Sache und zumindest die Gebühren für die Ausländer könnten abgeschafft werden. Wieder musste Grün-schwarz zum Jagen getragen werden.

Dabei ist seit langem klar, dass wir unser Ländle für Fachkräfte attraktiv machen müssen. Wir wissen, dass in den nächsten Jahren Jahr für Jahr rund doppelt so viele Menschen in den Ruhestand gehen werden, wie neu in den Arbeitsmarkt kommen. Sie SPD-Fraktion im Landtag hat dafür Maßnahmen entwickelt, die neben den Studiengebühren auch die Abschaffung der Kita-Beiträge, Investition in Weiterbildung und Qualifizierung, eine unbürokratischere und schnellere Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und noch einiges mehr fordert.

Seiner Rede folgte in guter sozialdemokratischer Manier eine umfangreiche Debatte zu allen angesprochenen Punkten. Noch während des gemeinsamen Essens wurde viele Punkte an den Tischen in der Breisacher Bahnhofsgaststätte vertieft. Dazu gehörte auch ein einhelliges Lob an die Küche. Yilmaz Ceken und sein Team haben uns wieder bestens versorgt.

Weitere Impressionen:

Bilder: Maik Bock, Text: Oswald Prucker