SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich drei Jahren Regierungsverantwortung der SPD in Baden-Württemberg verdeutlicht, die Koalition mit den Grünen über diese Legislaturperiode hinaus fortsetzen zu wollen. „Rot und Grün haben unser Land in den vergangenen drei Jahren substantiell und gesellschaftlich vorangebracht“, sagte Mast. „Kein Mensch will die Machenschaften, den Muff und Mief der Mappus-Leute zurück.“
Drei Jahre Grün-Rot: SPD ist Kraft des sozialen Fortschritts
Veröffentlicht am 25.03.2014 in LandespolitikDie Generalsekretärin erklärte, die SPD sei die „Kraft des sozialen Fortschritts“ im Südwesten. „Wir machen Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit, wir stehen für Bildungsgerechtigkeit und für ein modernes Familienbild“, betonte Mast. Mit ihrer „doppelten Regierungsverantwortung“ in Bund und Land arbeite die SPD Hand in Hand für eine gute Zukunft Baden-Württembergs.
Dabei hob Mast insbesondere die Fachkräfteallianz, die Tariftreue, die Abschaffung der Studiengebühren, die Gemeinschaftsschulen, die Wiederförderung der Schulsozialarbeit sowie den massiven Ausbau der Kinderbetreuung im Pakt für Familien hervor.
„Wir sind mit Leidenschaft für Land und Leute unterwegs“, so Mast. „Die CDU ist mit sich selbst beschäftigt und hat den Anschluss an die Zukunft verpasst.“
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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