Für die nächsten Kreistagssitzungen haben wir als SPD-Kreistagsfraktion in den vergangenen Tagen gleich drei Anträge eingebracht, die alle wichtige soziale Fragestellungen im Kreis betreffen. Einer davon ist ein alter Bekannter im neuem Gewand: Das kreisweite Sozialticket.

Das Sozialticket hat sich in Freiburg seit Jahren bewährt, im Kreis wird es von der konservativen Mehrheit seit Jahren blockiert. Jetzt wird neu gewürfelt, denn der ÖPNV ist sprichwörtlich in Bewegung. Ab dem nächsten Jahr führt das Land das Jugendticket zum Preis von 365 Euro im Jahr ein. Das ist für diese Altersklasse ein Sozialticket. Etwas anders sieht es beim Klimaticket für 49 Euro im Monat aus. Dieses Ticket wird auch im nach Einführung des Bürgergeldes nicht vollständig durch den im Regelsatz abgebildeten Betrag für Mobilität gedeckt. Wir fordern deshalb eine entsprechende Anpassung, die wohl im Bereich von ca. 4 Euro pro Monat bleiben wird. Das klingt nach einer Banalität, aber, so wird im Antrag ausgeführt: „Für einen Bezieher von Grundsicherung oder Bürgergeld kann es den Unterschied zwischen Teilhabe und Nicht-Teilhabe bedeuten.“

Wie schon in den vergangenen Jahren stellen wir diesen Antrag wieder zusammen mit der Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen.

Ein zweiter Antrag beschäftigt sich mit der Förderung der Schulsozialarbeit. Diese wurde vor 2015 von Bund und Land mit jeweils einem Drittel mitfinanziert. Dann stieg der Bund aus und der Landkreis übernahm diesen Anteil. Allerdings haben weder Land noch Landkreis ihre Fördersumme jemals an die Gehaltsentwicklung angepasst, es waren immer 16.700€ pro Vollzeitstelle. Mittlerweile sind aber die Kosten für eine Vollzeitstelle in der Schulsozialarbeit auf das Anderthalbfache gestiegen. Das Land hat darauf so ein klitzekleines bisschen reagiert und seinen Anteil zwar nicht auf das tatsächliche Drittel von jetzt 25.000 € aufgestockt, aber immerhin auf 17.800€. Genau diese Aufstockung fordern wir in unserem Antrag nun auch vom Kreis. Die Kommunen bleiben damit aber weiterhin auf dem größten Brocken sitzen.

Antrag Nummer drei betrifft die Kitabedarfsplanung und geht zurück auf unser Fraktionsmitglied Rolf Seifert von der Linken Liste, der uns im Jugendhilfeausschuss vertritt.  Damit wollen wir erreichen, dass der Jugendhilfeausschuss ab sofort einen jährlichen Bericht „über die Situation der Kindertagesbetreuung im Landkreis und die kreisweite Bedarfsplanung“ erhält. Diese Zahlen liegen bei den Gemeinden vor und können recht einfach abgefragt werden. Hintergrund ist, dass die Gewährleistungspflicht für den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung nicht bei den Gemeinden, sondern beim Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe liegt. Es ist also absolut unabdingbar, dass der Jugendhilfeausschuss hier Kenntnis der Zahlen erlangt.

Oswald Prucker