Christoph Bayer zur Lage der SPD und zu den Sondierungen

Veröffentlicht am 03.01.2018 in Bundespolitik

In einem Facebook-Post hat unser ehemaliger Landtagsabgeordneter Christoph Bayer zehn Punkte formuliert, die ihm für die Zukunft der Partei wichtig sind. Nach seiner Meinung können diese Punkte wieder zu einer „neuen sozialdemokratische Erzählung“ führen und sie stehen einer erneuten Regierungsbeteiligung nicht zwingend im Wege.

Wir möchten diesen Diskussionsbeitrag auch hier veröffentlichen:

Was ich meiner Partei, der SPD, in diesen Tagen wünsche:

Momentan scheint die Einschätzung, dass die SPD in einer Koalition unter Führung der CDU nur verlieren kann, unumstößlich zu sein. Willy Brandt hat das Gegenteil bewiesen. Warum sollte dies nicht auch in den Jahren des Niedergangs von Angela Merkel möglich sein. Ich glaube nicht, dass dieser Niedergang eine gesamte Legislaturperiode dauert und ich glaube nicht, dass sich Regierungsverantwortung und Parteierneuerung zwangsläufig ausschließen. SPD Politik erschöpft sich doch nicht in den Projekten, die aktuell mit einem Koalitionspartner verwirklicht werden können. Das ist Politik als die Kunst des momentan Möglichen. Alles andere ist einer selbstbewussten Partei vorbehalten. Wenn der von ihr proklamierte Erneuerungsprozess gelingen soll, müssen große programmatische Bögen geschlagen und neues Personal einbezogen werden. Nur so kann die viel geforderte „neue sozialdemokratische Erzählung“ entstehen. Für diesen Doppel-Weg nenne ich 10 Punkte.

  1. Mehr Staat wagen. Der Staat muss Grundlagen einer Solidargemeinschaft gewährleisten, für Sicherheit sorgen und gleiche Lebensverhältnisse garantieren. Er muss über entsprechende Ressourcen verfügen. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
  2. Sparen allein ist kein Gütemerkmal eines Haushalts - insbesondere, wenn man einen gigantischen Investitionsstau vorfindet.
  3. Investitionen in die Bildung sind ein Schlüssel für Innovation. 30 Milliarden zusätzlich sind notwendig, um auf OECD Standard zu kommen.
  4. Der gigantische Investitionsstau - z.B. bei der Verkehrsinfrastruktur (Brücken, Straßen, Schiene, Kanäle) sind Schulden, die wir kommenden Generationen zuschieben.
  5. Vererbt werden nicht nur Reichtum (jährlich 400 Milliarden), sondern auch Armut. Dies und der immer größer werdende Abstand zwischen Gutverdienern und Einkommensschwachen verlangt nach neuen Stellschrauben.
  6. Die Mehrklassenmedizin muss ein Ende finden. Da ein radikaler Komplettwechsel kaum durchsetzbar ist, müssen Einstiegskorridore in ein neues System, z.B. die Bürgerversicherung gefunden werden.
  7. Eine Erneuerung von Europa ist dringend geboten, wenn das Jahrhundertprojekt nicht vor die Wand gefahren werden soll. Initiativen für ein soziales und demokratisches Europa müssen auch von Deutschland ausgehen.
  8. Langfristig muss ein grundsätzlicher Umbau des Sozialvericherungs- und Steuersystems auf die politische Agenda, wobei auch radikale Ideen, wie z.B. die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht von vorne herein als Spinnerei abgetan werden sollten.
  9. Die Ächtung von Atombomben und Verzicht auf Waffenexporte, den eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, darf nicht nur anzustrebendes Ziel sein, sondern muss in einer konsequenten Friedensperspektive konkret verankert werden.
  10. Das Wachstumsdogma kommt an seine Grenzen. Die Auswirkungen der digitalen Revolution werden kaum ernst genommen. Auf beide Mega-Herausforderungen braucht es grundsätzlich neue Antworten, die über eine reine Verlängerung bisheriger Politikkonzepte weit hinausgehen. Eine Politik und Lebensweise der Suffizienz, eine konsequent sozial-ökologische Perspektive, Grundsatzdiskussion über Bedeutung und Verteilung von Arbeit, oder über ein neues Ausbalancieren von persönlicher Freiheit und Gemeinwohl sind m.E. wertvolle Ansatzpunkte.

Christoph Bayer

 

Link: Ursprünglicher Facebook-Post von Christoph Bayer

 

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