Bezahlbarer Wohnraum im ländlichen Raum... wie kann das funktionieren? Kündigung bekommen und nichts neues (bezahlbares) gefunden...was nun?

Das Thema brennt und das erkennt man schon daran, dass über vierzig Gäste zur gemeinsamen Veranstaltung des Kreisverbandes und des Staufener Ortsverbandes kamen. Die Kreisvorsitzende Birte Könnecke hatte alle erdenkliche Mühe in der Diskussion alle Wortmeldungen zu bedienen.

Los ging es aber mit einer Begrüßung durch die Staufener Vorsitzende Dagmar Endle, die ihre Stadt kurz vorstellte und dabei natürlich auch auf die schwierige Wohnsituation im Ort einging. Birte Könnecke stellte dann die Gäste vor, die ohne längere Vorrede auf die ihnen wichtigen Punkte zu dieser Thematik in kurzen Impulsreferaten eingingen.

Den Start machte Thorsten Majer, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Mietrecht und freier Mieterberater in Stuttgart und Ludwigsburg. Er stellte recht schnell klar, dass sich in Baden-Württemberg Stadt und Land nicht stark unterscheiden. Tatsächlich gibt es auf dem Land mittlerweile sogar mehr Räumungsklagen als in der Stadt. Die Problematik drückt sich in nackten Durchschnittszahlen aus: Alleine für die Kaltmiete geben die Haushalte jetzt rund ein Drittel ihres Einkommens aus, nimmt man die Nebenkosten dazu dann ist es beinahe die Hälfte. Das ist für viele finanzschwache Haushalte zu viel. Vor allem dann, wenn man bedenkt, dass Mittelwert ja heißt, dass viele sehr viel mehr für das Wohnen aufwenden müssen. Es fehlen sehr viele Wohnungen und das hat auch zur Folge, dass die Kündigungen aus Eigenbedarf zunehmen und dass diese Kündigungen sehr oft tatsächlich auch berechtigt sind. Oft genug sind die Menschen dann gezwungen, binnen weniger Monate Ersatz zu finden. Häufig ein Ding der Unmöglichkeit. Schwierig wird es dann, wenn es vor Gericht geht. Der Streitwert sei nicht gedeckelt und deshalb schnell unerschwinglich hoch.

Wenig lobendes hatte Majer für die Mietpreisbremse übrig. Die sei ein zahnloser Tiger, unter anderem auch, weil es keine Sanktionsmöglichkeiten bei einem Verstoß dagegen gibt. Bestenfalls wurde die übermäßige Verschärfung leicht gestutzt. Die Idee sei richtig, die Umsetzung lässt zumindest noch zu wünschen übrig.

Ähnlich äußerte sich dann Manfred Wolf. Er ist Vorsitzender des Mietervereins Regio Freiburg. Der Verein mit 10.500 Mitglieder unterstützt Mieter auch in rechtlichen Fragen. Das Hauptthema seines Impulses war der sogenannte Mietspiegel, den er Mieterhöhungsspiegel nennt. Bei der Ermittlung dieser Größe gehen über alle Maßen vor allem die Wohnungen ein, bei denen die Miete anstieg. Daraus ergibt sich eine Spirale und in Freiburg eine Erhöhung von 6,5% in nur zwei Jahren. Über diesen Wert war sogar der Eigentümerverband Haus & Grund erschrocken.

Auch er hat wenig lobende Wort für die Mietpreisbremse übrig und wies zudem darauf hin, dass kleinere Orte gar keine Möglichkeit haben, eine vernünftige Vergleichsmiete zu ermitteln. Hier muss angesetzt werden und es muss zum Beispiel die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich vergleichbare Orte zusammentun oder dass das Melderecht so geändert wird, dass die Vermieter die Mieten angeben müssen.

Ralf Müller, Vorsitzender des Mieterbeirats der Freiburger Stadtbau GmbH begann seinen Impuls damit, auf das Spannungsfeld zwischen Wohnungsdruck und Flächenverbrauch einzugehen. Hier müsse mehr in Richtung Bauen passieren. Sehr viel mehr und auch so, dass höher und dichter gebaut wird. Anders wird es nicht gehen. Allein die Mieterdatei der Freiburger Stadtbau weist 3.700 Menschen aus, die eine sozial geförderte Wohnung brauchen. Es gibt Menschen in Freiburg, die einer geregelten Arbeit mit geregeltem Einkommen nachgehen und trotzdem im Obdachlosenheim wohnen. Alleine kann das Freiburg aber nicht schaffen und deshalb warb er für eine Kooperationen der Umlandgemeinden mit der Stadt.

Zu Beginn der dann von Birte Könnecke moderierten Diskussion spielte sie den Ball an die anwesenden Bürgermeister Rüdiger Ahlers und Martin Löffler weiter, denn die übliche Meinung zum Umland sei, dass auf dem Land nur Doppelhaushälften entstünden. Beide berichteten von dem deutlich spürbaren Siedlungsdruck vor allem auf die Gemeinden, die verkehrstechnisch gut an die Stadt angeschlossen sind. Der Flächenverlust für die Landwirtschaft sei natürlich ein Problem, aber auch eines, das nicht verhindert werden kann. Die Gemeinden müssten in der Tat den Mut haben, höher und dichter zu bauen. Sie warben für eine stärkere Berücksichtung von Baugenossenschaften, derzeit allerdings schnappen sich Entwickler die Grundstücke zu Mondpreisen. Viele Gemeinden nehmen dieses Geld gerne mit.

In der weiteren Diskussion ging es dann um viele Möglichkeiten, dem Problem beizukommen. Klar ist, dass dazu ein langer Atem nötig ist und dass es keine einzelne Maßnahme gibt, die das erreichen kann.

Es rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau unter dem Druck des Neoliberalismus und falschen demografischen Erwartungen aufgegeben wurde. Eine Wiedereinführung dieser Instrumente sei wichtig. Auch brauchen die Gemeinden auf dem Land eine Möglichkeit, die Besitzer unbebauter aber voll erschlossener Grundstücke zum Verkauf oder zum Bebauen zu bewegen. Hier wurde auch die Möglichkeit einer "Grundsteuer C" angesprochen.

Gut ist, dass die grünrote Regierung es immerhin erleichtert hat, die Zweckentfremdung von Wohnungen zum Beispiel als Ferienwohnung oder leerstehendes Spekulationsobjekt zu bekämpfen. Viele weiter Vorschläge kamen auf den Tisch, darunter solche, die man als Zuckerbrot verstehen kann, die also für die Grundstücksbesitzer als Anreiz gelten können. Die Erbpacht zählt dazu oder auch das Konzept verlorener Zuschüsse beim Nichtbauen. Andere waren durchaus auch für mehr Peitsche und eine Erleichterung der Enteignung. Wichtig wäre auch eine Entschlackung der Bauvorschriften. Tiefgaragen und sozialer Wohnungsbau sind ein Widerspruch.

Experten wie auch das häufig kommunalpolitisch aktive Publikum waren sich aber einig, dass die Kommunen hier vom Bund allein gelassen werden. Die vor Ort vorhandenen Mittel reichen nicht ansatzweise um hier gegenzusteuern. Weiteres Problem: CDU- und FW-Räte interessieren sich nicht für den sozialen Wohnungsbau. Erklärtes Ziel ist da immer, die Grundstücke für möglichst viel Geld an private Bauträger zu vergeben. Auch das sollte herausgestellt werden.

Zum Abschluss bedankte sich Birte Könnecke für den Einsatz der Podiumsexperten, bei den Besuchern für die aktive Diskussion und beim Staufener Ortsverein für die Organisation und Bewirtung. Nicht wenige Besucher blieben noch etwas länger und diskutieren das Thema in kleinen Grüppchen weiter. Es zeigt sich: Es ist das Thema dieser Zeit und deshalb ist es gut, dass es auch die Landes-SPD zu ihrem Hauptthema gemacht hat.

Oswald Prucker

Weiterführende Informationen:

• Bericht der Badischen Zeitung zur Veranstaltung
• Bericht der Badischen Zeitung zur Initiative der Landes-SPD
• SPD-Fraktion im Landtag zum Thema