Uns alle haben die brutalen Angriffe der Hamas gegen Israel vor wenigen Tagen gleichermaßen schockiert. Es ist gut, dass die demokratischen Parteien des Bundestags schnell mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert haben. Mit dieser Erklärung versicherten sie dem Staat Israel aber eben auch den hier lebenden Jüdinnen und Juden ihre Unterstützung.
Diese Erklärung haben wir bei unserem Kreisparteitag am 14. Oktober in Staufen als Resolution übernommen. Uns ist bewusst, dass diese Resolution den Krieg und Terror nicht beendet. Es war uns aber wichtig auch gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens unsere Unterstützung zu versichern.
Die Resolution im Wortlaut:
An der Seite Israels
Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.
Die massiven und brutalen Angriffe der vom Iran aus gesteuerten Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Israel. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel.
Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden. Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
Alexander Lüth, unser Gemeinderat für Eichstetten:
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Unsere Kandidat*innen zur Gemeinderatswahl 2019 (Erinnerungsfoto):
Aktuelles
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13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion "Von kratzbürstig bis staatstragend"
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"If you like the rainbow you have to endure the rain."
Vorwaerts Baden-Wuerttemberg
Dr. Birte Köenecke -SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald
"Die SPD ist die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien- und Bildungsgerechtigkeit in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."
Hans-Dieter Straup
SPD Ortsvereinsvorsitzender Eichstetten am Kaiserstuhl
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"Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament der Demokratie: Sozialdemokratie"