Die leidenschaftlich diskutierende SPD war ein Beispiel für gute Debattenkultur. Die Entscheidung war richtig und wichtig, denn anders als 2013 gibt es im aktuellen Bundestag keine linke Mehrheit mehr, die SPD kann also nur mit der Union regieren oder konservativer Politik zuschauen. Aber: ich hoffe die Leidenschaftlichkeit der NO - GROKO - Debatte wird politisch produktiv genutzt: In erkennbar gutem Mit-Regieren UND darüber hinaus in einer grundlegenden Debatte, in der genügend Gründe produziert werden, (wieder) SPD zu wählen.
Die deutsche Sozialdemokratie braucht dringend neue Visionen und Alternativen zur bisherigen Politik. Da muss mehr kommen, als bisher kommuniziert. Personell. Inhaltlich. Strukturell. Es ist eine riesige Herausforderung, eine Partei zusammenzuführen, die den von Abstiegsängsten geplagten Arbeiter und den liberalen kosmopolitischen Großstädter integrieren möchte. Für viele weitere Herausforderungen gibt es derzeitig kaum Antworten. Eine Auswahl:
- Wie halten wir es in der SPD mit dem Wachstumsglauben und der daraus resultierenden Politik? Ist eine ökosoziale Orientierung und Suffizienz (Selbstbegrenzung und Entschleunigung sowie dem richtigen Maß an Konsum, Konsumverzicht und Entkommerzialisierung) nicht das adäquatere Zukunftskonzept?
- Wie können ARBEIT und UMWELT miteinander versöhnt werden? In welcher Weise müssen die Hartz Gesetze revidiert, bzw. umgebaut werden?
- Wie können globale Gerechtigkeitsfragen ungeschminkt betrachtet und angegangen werden? (Waffenhandel, Friedenspolitik, Bekämpfung von Fluchtursachen)
- Wie muss eine emanzipatorische und gerechte Politik für den digitalen Kapitalismus aussehen, die Digitalisierung nicht auf “Industrie 4:0“ und „Breitbandversorgung“ reduziert.
- Wie kann eine Soziale Sicherung organisiert werden, die Lebensrisiken nicht privatisiert. (Eine Rente, von der man leben kann, Vorurteilsfreie Diskussion über Grundrente oder Bedingungsloses Grundeinkommen). Was kann und muss gegen Armut getan werden?
- Wie soll der gesellschaftliche Reichtum künftig (um)verteilt werden?
- Wie kann gewährleistet werden, dass sich der Staat von seiner Pflicht zur Daseinsfürsorge nicht immer weiter verabschiedet? (z.B. Gesundheitsfürsorge: hier war die Öffnung der Krankenhauslandschaft für aktiennotierte Gesundheitskonzerne unter der rot-grünen Regierung im Rahmen des Gesundheitsreformgesetzes 2000 neben der unausgegorenen Einführung der Fallpauschalen aus meiner Sicht einer der Kardinalfehler… für die Wohnungspolitik gilt Ähnliches). Wie kann das Gesundheitssystem so umgebaut werden, dass der Mensch im Zentrum steht und nicht der Profit? Welche Schritte zu einer Bürgerversicherung sind realistisch und müssen angebahnt werden?
- Welche Ideen, Einstellungen und Konzepte hat die SPD im Umgang mit Migration und ihren Folgen im Zeitalter der Globalisierung? Wird z.B. der Begriff „Heimat“ der AfD überlassen, weil er „naziverseucht“ ist?
Es gibt keine einfachen Antworten, aber Antworten, die auch andere geben, sind nicht besonders schlau. Die Verortung muss klar sein. Die SPD muss wieder eine Partei der linken Mitte werden. Nicht nur, aber besonders Sprachrohr derer, die selbst nicht in der Lage sind für ihre Interessen zu kämpfen. Entwicklungspfade alternativ zum neoliberalen, globalen Neoliberalismus (in Regierungsverantwortung und zivilgesellschaftlicher Debatte) sind nicht ohne Widerstände herrschender Eliten durchzusetzen. Ich hoffe die Zeit abstoßender Selbstkasteiung und (personeller) Peinlichkeiten ist vorbei und die Partei hört auf sich mit sich selbst zu beschäftigen und sich um die Zukunft der Gesellschaft zu mühen: Zeit für politische Leidenschaft.
Ich schlage vor in diesen Prozess nicht nur SPD Mitglieder einzubeziehen, sondern dafür auch gezielt SPD WählerInnen und SPD affine Menschen zu gewinnen: Plattformen für eine soziale Demokratie. PLATTFORM 21 würde ich das nennen - ein Versuch, eine Kombination zwischen Bewegung und Partei. Ziel ist eine Neupositionierung der SPD: Angekommen im 21. Jahrhundert. Bezogen auf die nächste Bundestagswahl: 2021. Ich glaube nur so kann man der Falle „entweder Traditionspartei oder neue linksliberale urbane Mittelschichten“ entgehen. Das ist notwendig, wenn alle Milieus repräsentiert sein sollen. Und allemal: Zeit für politische Leidenschaft: Links und frei (Willy Brandt).
Christoph Bayer
Dieser Text wurde zunächst auf Christoph Bayers Facebook-Seite veröffentlicht.
