"Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform“

Veröffentlicht am 13.11.2018 in Kreisverband

Welche Wege muss eine Partei beschreiten, um Menschen für sich zu gewinnen und und zur Mitarbeit im demokratischen Wettstreit zu motivieren? Dies just in einer Zeit, in der die Individualisierung offenbar immer weiter voranschreitet und viele es ablehnen, sich längerfristig zu binden und Engagements einzugehen - sei es in Kirchen, sei es in Vereinen oder eben in Parteien. Gibt es neue Formen der gesellschaftlichen Teilhabe und demokratischen Willensbildung?

Antworten auf solche oder ähnliche Fragen suchten die SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke und ihr Stellvertreter Oswald Prucker am Wochenende in Berlin. Sie besuchten am Samstag und Sonntag, 10./11. November, das SPD-Debattencamp in der Hauptstadt. Von dem Diskussionsforum - eine Premiere - erwarteten sie sich Anregungen für die parteipolitische Arbeit auf Kreisebene sowie in den Ortsvereinen.

Bernd Michaelis, Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochwarzwald, tauschte sich beim Debattencamp mit anderen darüber aus, wie es gelingen kann, die Menschen vor Ort über ganz konkrete Projekte für die politische Arbeit zu begeistern. „Direkte Ansprache, Austausch von Mensch zu Mensch“ lautete eine Empfehlung, die sich aber, so Birte Könnecke, auf dem flachen Land mit seinen weiten Entfernungen und langen Wegen nur sehr schwer umsetzen lässt.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt, eine Professionalisierung der politischen Arbeit auf dem flachen Land und die Frage, wie es mit Hartz IV weitergehen soll, standen besonders im Mittelpunkt des Interesses. „Wie können wir unsere Arbeit effektiver gestalten? Andere haben da vielleicht gute Ideen, die wir mitnehmen können“, so Birte Könnecke vor Beginn der zweitägigen Veranstaltung.

Rund 3400 Teilnehmer, darunter einige sozialdemokratische Spitzenpolitiker sowie Vertreter von NGOs, diskutierten bei dem zweitägigen Debattencamp in 60 Gesprächsrunden, Wirkshops und Podiumsdiskussionen mit der Basis über die Zukunft der Partei. Die Agenda 2010 spielte dabei ebenso eine Rolle wie die Themen Rente, Arbeitszeit und Klimaschutz. Auch Fragen der Migration, des Wohnens, der Pflege und des Verkehrs wurden debattiert.

Die umfangreichen Ergebnisse des Debattencamps sollen bereits am 14. Dezember in der SPD- Vorstandsklausur erörtert, schon bald allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden und in wichtige Entscheidungen einfließen, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil.

Beabsichtigt ist, die neu gewonnenen Ideen in einem Thesenpapier zusammenzufassen. Danach folgen acht weitere regionale Debattencamps. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles stieß - der große Beifall zeigte es - mit ihren Worten sowohl bei der Auftaktveranstaltung als auch bei der Abschlusskundgebung auf große Zustimmung. Die Partei brauche eine positivere Einstellung und Leidenschaft, sagte sie. Sie habe während der zwei Tage vor allem eins gehabt, nämlich Spaß.

Nahles begeisterte die Mitglieder vor allem mit der Idee einer großen Sozialstaatsreform und kündigte an, dass die Partei in einer Zeit des Wandels der Arbeitswelt zu einer neuen Form der Grundsicherung für sozial Schwache kommen und damit Hartz IV überwinden wolle. Dabei, so die Parteivorsitzende, gehe es darum, das Miteinander in der Gesellschaft zu stärken. Die Zukunft dürfe nicht nur für wenige eine gute Zukunft sein.

Die großen Fragen der Menschheit könne kein Land alleine lösen, betonte Andrea Nahles. Bei den Themen Friedenssicherung, Rüstungsbegrenzung, Menschenrechte und Klimaschutz beispielsweise brauche es nicht weniger, sondern mehr Europa, sagte sie und trat dafür ein, soziale Allianzen in Europa zu schmieden. „Ich habe keinen Zweifel, dass Demokratie und Freiheit den Wettlauf mit den Autokraten gewinnen werden.“ Während „die Nationalisten die Welt im Gleichschritt zerstören“, gelte es „eine Allianz für eine solidarische Welt“ zu formen und „die fortschrittlichen Kräfte“ zu bündeln, unterstrich die SPD-Parteivorsitzende.

Bernd Michaelis

 

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