Stoch: „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“

Veröffentlicht am 12.10.2019 in Landespolitik

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!“

Impressionen vom Parteitag

Klimaschutz mit Mut, Wirtschaftspolitik mit Verantwortung

Einmütig haben die 360 Delegierten einen Initiativantrag des Landesvorstands beschlossen, der wichtige Antworten auf zwei gewaltige Herausforderungen gibt: auf Klimaschutz und den wirtschaftlichen Umbruch.

Beide Bewegungen treffen gerade in Baden-Württemberg wie in einem Brennglas zusammen, so der Antragstext: „Wichtig ist dabei für uns, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und niemanden außen vorlassen, sondern den Wandel mit allen und für alle gestalten.“

Gute Pflege geht uns alle an

Bei dem einstimmig verabschiedeten Leitantrag „Gute Pflege geht uns alle an“ wird Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betont: „Daraus ergibt sich der Auftrag zu einer Finanzierung und Gestaltung von Pflege, die sich am Gemeinwohl orientiert. Um das zu gewährleisten, müssen Bund, Länder und Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden.“

Mehrheit für Sexkaufverbot

Mit Mehrheit hat sich der Parteitag auch für einen Antrag des Landesvorstands ausgesprochen, der sich für ein Sexkaufverbot in Deutschland einsetzt. Dazu zählen die Freierbestrafung, die völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen und flankierende Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier (so genanntes „nordisches Modell“). Dieser Antrag wird nun auf dem Bundesparteitag der SPD Anfang Dezember in Berlin eingebracht.

Inhalte statt Selbstbeschäftigung

„Dieser Parteitag hat uns als SPD Baden-Württemberg mit starken Debatten und Entscheidungen inhaltlich weitergebracht“, so Generalsekretär Sascha Binder in seinem Fazit. „Wir haben uns nicht mit uns selbst beschäftigt, sondern mit den Sorgen und Nöten der Menschen. Das setzen wir fort.“

Beschlüsse und Ergebnisse

Pflege für ein solidarisches Land - gute Pflege geht uns alle an!

Klimaschutz mit Mut, Wirtschaftspolitik mit sozialer und ökologischer Verantwortung

Umsetzung des Nordischen Modells in der Prostitution

Wahlergebnisse

 

 

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Aktuelles

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

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SPD im Web

Andrea Nahles -                                                SPD-Parteivorsitzende

                                                                                   Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion   "Von kratzbürstig bis staatstragend"

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Andreas Stoch -                                                                                               SPD-Landesvorsitzender Baden-Wuerttembg.

 

 "If you like the rainbow you have to endure the rain."

 


Vorwaerts Baden-Wuerttemberg


Dr. Birte Köenecke -                                                                                        SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald

"Die SPD ist  die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien-  und  Bildungsgerechtigkeit  in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."


Hans-Dieter Straup

SPD Ortsvereinsvorsitzender Eichstetten am Kaiserstuhl

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"Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament der Demokratie: Sozialdemokratie"

 

 

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