Seit einigen Jahren, aber ganz aktuell seit Anfang dieses Jahres ist StocaMine wieder Thema bei uns hier am Oberrhein. StocaMine in Wittelsheim bei Mulhouse im Elsass ist die unterirdische Lagerstätte für Sondermüll in einer ehemaligen Kalimine und liegt unterhalb eines der größten Grundwasserreservoirs in Europa.
Dieses Trinkwasservorkommen ist durch die desolate bergbauliche Situation von Stocamine gefährdet. StocaMine als Lagerstätte betrifft dabei nicht nur französisches Territorium, sondern könnte auch negative Auswirkungen auf das rheinüberschreitende Grundwasservorkommen haben, das sich auf einen deutsch-französischen Lebensraum mit mehr als 2 Millionen Einwohnern erstreckt.
Das französische Umweltministerium hat nun im Januar 2021 die vielseitig geforderte Bergung des trinkwassergefährdenden Sondermülls abgelehnt und hat die Endlagerung des Sondermülls in der Untertagedeponie StocaMine angeordnet.
Der Conseil d´Alsace, die neue Gebietskörperschaft als Interessenvertretung der Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin, hat in seiner Plenarsitzung am 15.01.2021 eine Resolution verfasst, in der die sofortige Bergung der 42.000t Sondermülls der StocaMine zum Schutz vor Gefahren für die Grundwasservorkommen am Oberrhein gefordert wird.
Die SPD-Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein teilt vollinhaltlich die Position der Collectivité européenne d'Alsace (CeA) auf schnellen und möglichst vollständigen Abbau der Lagerbeständen, wie sie in der Resolution vom 15.01.2021 zum Ausdruck kommt.
Am 25. Februar 2021 habe ich für die SPD-Fraktion beim Regionalverband den Antrag gestellt, die Resolution des Conseil d Alsace zu unterstützen und die Thematik bei den dem Regionalverband zugänglichen Stellen entsprechend einzubringen und zu vertreten. In der kommenden Frühjahrssitzung der Verbandsversammlung wird der Antrag im Plenum inhaltlich beraten werden.
Zwischenzeitlich bereiten auch die SPD-Fraktionen in den Kreistagen im Landkreis Emmendingen und dem Ortenaukreis auf der Grundlage dieses Antrags entsprechende Initiativen vor. Auch im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald läuft ein entsprechendes Antragsverfahren. Wer sich detaillierter mit dem Thema beschäftigen möchte, findet weitere Materialien unter diesem Link.
Helmut Schöpflin
Die SPD-Eichstten stellt vor :
GISELA SCHÖPFLIN, unsere Gemeinderätin für Eichstetten bei ihrer Verpflichtung durch Bürgermeister Michael Bruder:
=======================================
Unsere Kandidat*innen zur Gemeinderatswahl 2019 (Erinnerungsfoto):
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info
Andrea Nahles - SPD-Parteivorsitzende
Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion "Von kratzbürstig bis staatstragend"
Andreas Stoch - SPD-Landesvorsitzender Baden-Wuerttembg.
"If you like the rainbow you have to endure the rain."
Vorwaerts Baden-Wuerttemberg
Dr. Birte Köenecke - SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald
"Die SPD ist die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien- und Bildungsgerechtigkeit in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."
Hans-Dieter Straup
SPD Ortsvereinsvorsitzender Eichstetten am Kaiserstuhl
-
"Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament der Demokratie: Sozialdemokratie"
Jetzt sind 3 User online