SPD fordert Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Veröffentlicht am 02.07.2021 in Landespolitik

Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.

Die Jugend ist politisch. Junge Menschen zeigen auf der Straße und im Netz, dass sie ihre Zukunft mitbestimmen wollen. Gleichzeitig übernimmt die Jugend schon jetzt so viel Verantwortung. Dafür müssen sie auch stärker politisch beteiligt werden. Die SPD Baden-Württemberg fordert deshalb: Wahlalter auf 16 Jahre bei allen Wahlen absenken und mehr politische Teilhabe ermöglichen. Auf Landesebene gehen wir nun voran:

„Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind. Aus diesem Grund haben wir in der grün-roten Landesregierung 2014 das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 abgesenkt. Wir wollen unseren Jugendlichen eine aktive Rolle in unserer Demokratie anvertrauen, deshalb muss nun auch bei Landtagswahlen die Absenkung des Wahlalters auf 16 kommen! Der grüne Fraktionschef Schwarz hat versprochen, dass die Wahlrechtsreform in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode geklärt und das Wahlalter abgesenkt wird. Nun kann die grün-schwarze Landesregierung zeigen, wie sie es mit ihren Versprechungen hält und unseren Gesetzentwurf unterstützen“, so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.
 

 

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