Unsere Genossen in der Münsterstadt wollen sich vom Landratsamt unabhängig machen und eine eigene Verkehrsbehörde aufbauen. Ich kann das sehr gut nachvollziehen und unterstütze sie dabei.
Unsere Genossen in der Münsterstadt wollen sich vom Landratsamt unabhängig machen und eine eigene Verkehrsbehörde aufbauen. Ich kann das sehr gut nachvollziehen und unterstütze sie dabei.
Eine unserer zentralen Forderungen im Kreistagswahlkampf im vergangenen Mai war die nach einem bürgerfreundlicheren Landratsamt. Schon damals, als wir unser Programm erarbeitet haben, war es immer wieder die Verkehrsbehörde, die mir und anderen bei diesem Thema durch den Kopf ging.
Es ist in jedem Fall eine Behörde, die als sehr bürgerfern wahrgenommen wird. Egal, wo ich war, irgendwas wurde immer vom Landratsamt blockiert: Hier eine Überquerungshilfe, dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder auch nur, wie die Zufahrten von den Grundstücken in Neubaugebieten anzuordnen sind.
Ich sehe dabei durchaus sehr gut das Dilemma der Behördenmitarbeiter: Ihnen kommt natürlich die Rolle zu, die Verkehrsgesetzgebung umzusetzen und deren Einhaltung einzufordern. Die ist nach wie vor stark vom Primat des Autoverkehrs geprägt. Dennoch gibt es Spielräume, aber das Landratsamt nutzt diese Spielräume nach meiner Meinung nicht ausreichend um für mehr Verkehrsberuhigung zum Wohl der Schwächeren im Verkehr zu sorgen.
Hinzu kommen die von den Breisacher Sozialdemokraten beklagten langen Bearbeitungszeiten. Es muss für die Räte frustrierend sein, wenn relativ klare und einfache Anträge auch nach einem Jahr noch nicht bearbeitet sind.
Oswald Prucker
Die SPD-Eichstten stellt vor :
GISELA SCHÖPFLIN, unsere Gemeinderätin für Eichstetten bei ihrer Verpflichtung durch Bürgermeister Michael Bruder:
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Unsere Kandidat*innen zur Gemeinderatswahl 2019 (Erinnerungsfoto):
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
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Andrea Nahles - SPD-Parteivorsitzende
Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion "Von kratzbürstig bis staatstragend"
Andreas Stoch - SPD-Landesvorsitzender Baden-Wuerttembg.
"If you like the rainbow you have to endure the rain."
Vorwaerts Baden-Wuerttemberg
Dr. Birte Köenecke - SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald
"Die SPD ist die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien- und Bildungsgerechtigkeit in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."
Hans-Dieter Straup
SPD Ortsvereinsvorsitzender Eichstetten am Kaiserstuhl
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"Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament der Demokratie: Sozialdemokratie"
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