Saskia und die Polizei

Veröffentlicht am 22.07.2020 in Bundespolitik

Große Aufregung gab es um die Aussagen von unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken zum Thema rechte Netzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden. Sofortige reflexhafte Empörung samt Vorwurf der Verallgemeinerung schlugen mit voller „socialmedialer“ Härte zu.

Nun denn, versuchen wir doch mal genauer hin zu schauen, was dahinter steckt. Nur mal die Schlagzeilen der letzten Wochen ausgewertet, ergibt sich folgende Lage:

  • Die Spezialeinheit KSK der Bundeswehr soll weitgehend aufgelöst werden, weil man der rechte Gesinnung nicht mehr anders Herr zu werden scheint. Die Gefahrenlage wurde als zu hoch bewertet, die Einheit weiter bestehen zu lassen. Kommandostrukturen, Personal und Zuschnitt lässt die Verteidigungs­ministerin komplett neu definieren.
  • Der hessische Polizeipräsident tritt zurück, weil von hessischen Polizei­computern jede Menge Datenabfragen zu linken oder linksorientierten PolitikerInnen für Drohbriefe an diese genutzt wurden und ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei auffliegt.
  • Die Bundeswehr stellt hohe Waffenver­luste samt 60.000 Schuss Munition fest und findet immer mal wieder Teile davon in Kleingärten von rechtsradika­len Netzwerken verbuddelt.
  • In Stuttgart wird nach den abscheu­lichen Krawallpartys Stammbaumfor­schung als zulässige Ermittlungs­methode diskutiert und unter leichtem Zurückrudern grundsätzlich verteidigt.

Racial Profiling erlebe ich ganz persön­lich. Sitzt unweit von mir in der Bahn ein dunkelhäutiger Fahrgast, kann ich meine Fahrkarte / meinen Ausweis in der Tasche lassen.

Ich kann mich ziemlich darauf verlassen, dass der Kontrolleur, ob Bundespolizist oder Schaffner, mich nicht kontrolliert.

Dagegen muss man die vielen gesetzes­treuen und demokratisch orientierten Polizeikräfte setzen, die zurecht eine Verall­gemeinerung ablehnen. Saskia hat genau das gesagt, es sind zu viele Einzelfälle, es gibt strukturelle Probleme – aber sie hat ausdrücklich differenziert.

Unsere Gesellschaft muss unsere Polizei stärken, im Ansehen, in deren Ausbildung und auch durch Ausstattung. Vor allem aber kann der Staat durch ein starkes wirk­sames Rechtssystem und einer starken Justiz samt einer schnellen und konsequen­ten Rechtsprechung dafür sorgen, dass die Frustration der Truppen nicht weiter zunimmt.

Wenn ich Polizist wäre und zum dritten Mal einen Messerstecher oder U-Bahn­schubser nachlaufen und ihn nach der Aufnahme der Adressdaten mangels Haftgründen wieder laufen lassen muss, würde ich mich auch fragen, ob es sich lohnt ein viertes Mal meine Kraft für eine Verfolgungsjagd und die Gefährdung meiner körperlichen Unver­sehrtheit einzusetzen.

Wenn ich dann noch sehe, dass nach mindestens 14 Monaten Verfahrensdauer eine erneute Bewährungsstrafe verhängt wird und erst wenn der Täter den Titel „polizeibekannter Wiederholungstäter“ medial erworben hat, eine spürbare Konse­quenz vor Gericht erfolgt, kann man doch nachvollziehen, dass aus Hilflosigkeit Radikalisierung entstehen kann.

Also hier liegt doch die Aufgabe: Wir brauchen keine Symptombehandlung, keine Verallgemeinerung der Beurteilung der Gesinnung unserer Polizeikräfte, sondern eine klare Strategie zur Unter­stützung unserer Polizei und unseres Rechtstaates. Wir brauchen mehr Personal, mehr Ausrüstung und Ausbildung, und vor allem konsequente Rechtsprechung. Dann werden Nazis, die einfache Lösungen versprechen, auch nicht auf frustgenährten Boden treffen, sondern von überzeugten Demokraten in die Schranken verwiesen.

Thomas Thürling

 

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