Sascha Binder in Breisach: Kommunalpolitiker unter sich

Veröffentlicht am 29.10.2018 in Kommunalpolitik

Im Rahmen seines Besuches im Landkreis hat der Landtagsabgeordnete Sascha Binder auch das Breisacher Rathaus besucht um mit Bürgermeister Rein und den Fraktionsvorsitzenden im Breisacher Gemeinderat zu sprechen. Die meisten der vorgetragenen Themen waren Binder nicht fremd, denn auch er ist im Rat seiner Heimatgemeinde Geislingen aktiv und Kreisrat im Landkreis Göppingen.

Es ging um alle Felder der Kommunalpolitik von der Flüchtlingsunterbringung über die Bundesstraße B31 West bis zu den Schulen und der Schulentwicklung. 

Einig war man sich besonders darin, dass die Landesregierung mit dem hohen Vorwegabzug aus dem kommunalen Finanzausgleich tief in die Tasche der Kommunen greift. Ganz allgemein ist die zunehmende Projektförderung durch das Land vor allem ein Problem für kleinere Gemeinden, die den daraus entstehenden Planungsbedarf personell nicht stemmen können. Das Land macht somit mehr und mehr Politik für die Städte. 

Binder betonte, dass die SPD in der grün-roten Regierung diesen Vorwegabzug zurückfahren bzw. ganz abschaffen wollte. Die Kommunen sollten selbst entscheiden, was sie mit ihrem Geld anfangen wollen und deshalb weniger stark gegängelt werden.

Der Besuch in Breisach wurde schließlich mit einem Besuch im Breisacher Helferzentrum abgerundet, das Bürgermeisterstellvertreter Lothar Menges vorstellte. Im Mittelpunkt stand dabei eine Gespräch mit der Breisacher Polizei. Die klare Botschaft von dort: Es fehlt an Personal und die anstehende Pensionierungswelle wird diese Situation noch verschärfen.

Oswald Prucker

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

SPD Eichstetten im WEB

SPD-Eichstetten im WEB

Aktuelles

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Ein Service von websozis.info

SPD im Web

Andrea Nahles -                                                SPD-Parteivorsitzende

                                                                                   Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion

"Von kratzbürstig bis staatstragend"

   Bildergebnis für Nahles                                         

 

                                                        

                                                                                  

Andreas Stoch -                                     SPD-Landesvorsitzender Baden-Wuerttembg.

" If you like the rainbow you have to endure the rain."



Vorwaerts Baden-Wuerttemberg

 

Dr. Birte Köenecke -                           SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald

"Die SPD ist  die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien-  und  Bildungsgerechtigkeit  in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."