Mindeststandards bei der Unterbringung von Obdachlosen

Veröffentlicht am 28.09.2019 in Kreisverband

Zum anstehenden Landesparteitag in Heidenheim haben wir einen Antrag an die Landtagsfraktion eingebracht, der Mindeststandards für die Unterbringung von Obdachlosen zum Ziel hat und eine bessere Betreuung dieses Menschen fordert.

Die Kommunen werden mit diesem schwierigen Thema derzeit weitestgehend alleine gelassen und während viele Gemeinden sich hier redlich bemühen, fahren andere ganz klar eine Abschreckungsstrategie. Das haben wir beim Besuch einer Unterkunft vor einiger Zeit wieder einmal festgestellt und das wollen wir ändern.

Das letztendliche Ziel ist aber natürlich nicht die reine Unterbringung dieser Menschen. Wir wollen ihnen auch die Möglichkeit geben, in eine geordnetes Leben zurückzukehren. Das geht nur mit deutlich besserer Betreuung.

Der ganze Antrag kann hier als pdf heruntergeladen werden. Die Antragskommission empfiehlt derzeit die Überweisung an die Landratsfraktion und die Weiterleitung an die SGK. Das ist auch unser Wunsch und wir versprechen, dass wir an diesem wichtigen Thema dranbleiben werden.

Oswald Prucker

 

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Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

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Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

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Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

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