„Ohne Frauenquote geht es nicht“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland sprach anlässlich des Weltfrauentages in Bad Krozingen.
„Es gibt kein Parlament in Deutschland, in dem mehr Frauen als Männer sitzen. Wir Frauen wollen aber die Hälfte der Mandate.“ Das sagte die SPD-Landtagsabgeordnete und Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gabi Rolland am Freitagabend bei einem Vortrag in der Bad Krozinger Mediathek.
Gabi Rolland ließ keinen Zweifel daran, dass es bei der Gleichstellung von Mann und Frau in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft auch heute noch Defizite gibt, die es abzubauen gelte. Sie plädierte für eine Reform des Wahlrechts, das gerade in Baden-Württemberg alles andere als „frauenförderlich“ sei. Die SPD-Landtagsabgeordnete dazu wörtlich: „Hätten wir Listen, könnte man das auch anders regeln.“ Landesweite Listen könnten nämlich quotiert werden, etwa nach dem Reißverschlussprinzip.
Sie verwies auch auf das neue Brandenburgische Paritätsgesetzes, bei dem auf der Grundlage von jeweils zwei zu vergebenden Stimmen entweder ein oder zwei Bewerber eines aus einer Frau und einem Mann bestehenden „nominierten Wahlkreisduos“ gewählt werden können.
Zu der öffentlichen Vortragsveranstaltung eingeladen hatte die im Aufbau befindliche Bad Krozinger Sektion der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratische Frauen (ASF), deren Sprecherin Brunhild Philipp klar bekannte: „Es ist wichtig, sich für gleiche Rechte von Frauen und Männern einzusetzen. Wir verstehen uns aber nicht als Quotenfrauen.“
Die Rednerin erinnerte auch an den langen Kampf um das Frauenwahlrecht in aller Welt. Die Sozialdemokraten hatten das Frauenwahlrecht bereits in ihr Parteiprogramm von 1891 aufgenommen, drangen mit dieser Forderung aber nicht durch, weil „die Zerrissenheit innerhalb der deutschen Frauenbewegung“ der Umsetzung gleicher politischer Rechte entgegenstand. Es sollte noch fast drei Jahrzehnte dauern, bis endlich im November 1918 auch Frauen in Deutschland bei reichsweiten Wahlen das aktive und passive Wahlrecht zugesprochen wurde, legte die Politikerin dar.
Bis 1980 sei der Frauenanteil im Bundestag „stabil auf niedrigem Niveau“ geblieben, erklärte Gabi Rolland. Erst durch die Einführung von Geschlechterquoten bei Grünen und SPD habe er sich „wesentlich verbessert“, bis auf 36,5 Prozent in 2013. Einen Rückschlag habe es dann bei der Bundestagswahl im September 2017 gegeben, als der Frauenanteil um 5,8 Prozentpunkte auf 30,7 Prozent abgefallen ist. „CDU, FDP und AfD haben keine innerparteilichen Geschlechterquoten“ und das ist der Grund.
In der sich an das Referat anschließenden, von Ulrike Falk moderierten durchaus kontroversen Diskussionsrunde wurde aus der Mitte der rund zwei Dutzend Zuhörerinnen und Zuhörer (die Männer waren klar unterrepräsentiert) die Frage aufgeworfen, wie es denn angesichts der vielfältigen Aufgaben, die - vor dem Hintergrund weiter bestehender Rollenbilder - Frauen und Männer in Familie und Beruf zu erfüllen haben, gelingen kann, Parität herzustellen. Das gehe nur, wenn Eltern auch zu gleichen Teilen die familiären Lasten tragen, lautete der Tenor.
Eine weitere Frage war, wie gerade auch junge Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen sind. Die Grundlage dafür müsse bereits bei der frühkindlichen Bildung geschaffen werden, und zwar durch eine „geschlechtergerechte Erziehung“, sagte Gaby Rolland. Oft fehle es hier aber an Zeit, Geld und gutem Personal.
Die SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke gab zu bedenken, dass jegliche Quotenregelung immer auch die Forderung anderer gesellschaftlicher Gruppen nach sich ziehen könne, im Bundestag nach den Maßstäben einer paritätischen Besetzung vertreten zu sein: Alte und Junge. Arbeiter, Handwerker, Beamte... Und sie erinnerte daran, dass es mit „Divers“ mittlerweile ja auch ein drittes Geschlecht gebe.
Bernd Michaelis
