Liebe CDU: Lass' die Demokratiekeule stecken!

Veröffentlicht am 14.05.2018 in Kreisverband

Der SPD Ortsverband Bad Krozingen - Hartheim sammelt sehr zu unserer Freude und mit unserer vollen Unterstützung gerade Unterschriften für ein kreisfinanziertes Sozialticket und das scheint dem CDU Kreisverband zu missfallen. So entnehmen wir es wenig überrascht einer Pressemitteilung, die sie auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht haben.

Sie begründen dies damit, dass das Geld besser anders angelegt werden sollte, damit auch alle davon profitieren. Das darf man so meinen, wir meinen aber, dass dieses Geld besser da angelegt wird, wo es fehlt. Zumal es nicht, wie (bewusst?) fälschlich behauptet, darum geht, den ÖPNV kostenfrei für Hartz IV-Empfänger zur Verfügung zu stellen, sondern darum, die Lücke zwischen dem, was für Mobilität im Hartz IV-Regelsatz vorgesehen ist und den Kosten für eine Basis-Regiokarte abzumildern.

Was aber gar nicht geht: Wider besseres Wissen wird die große Demokratiekeule herausgeholt: "Man zeige sich verwundert, dass die SPD mit Unterschriftenaktionen versuche, einen bereits demokratisch gefassten Kreistagsbeschluss in Frage zu stellen."

Liebe Kollegen von der CDU, das wissen Sie doch selbst besser.

Erstens braucht sich ein Ortsverband nicht von einem Kreistagsbeschluss ein Thema verbieten zu lassen. Wenn die Mitglieder dieses Ortsverbandes dieses Thema behandeln wollen, dann tun sie das. Wenn ein Kreisverband sie dabei unterstützen will, dann kann er das. Das nennen wir Demokratie.

Zweitens hilft ein Blick in die Landkreisordnung Baden-Württemberg. Da gibt es den Paragrafen 29 und der legt nun mal fest, dass ein ordnungsgemäß beantragter Verhandlungsgegenstand im Kreistag nur dann nicht behandelt werden darf, wenn er binnen der vergangenen sechs Monate bereits verhandelt wurde. Die Ablehnung des Sozialtickets erfolgte in der Kreistagssitzung am 13. November 2017. Zum Zeitpunkt Ihrer Pressemitteilung, liebe CDU, sind sechs Monate und ein Tag vergangen ...

Der nächste Antrag auf Abstimmung im Kreistag wäre also jetzt schon möglich und er wird mit Sicherheit irgendwann kommen. Und wenn bis dahin noch viele andere Ortsvereine dem Beispiel gefolgt sind und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihren Wunsch nach Einführung eines Sozialtickets Ausdruck verliehen haben, freut uns das ungemein und führt dann ja vielleicht auch in der CDU-Fraktion zu einem Umdenken.

Oswald Prucker

 

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

SPD Eichstetten im WEB

SPD-Eichstetten im WEB

Aktuelles

16.05.2018 18:40 Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“
Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch

10.05.2018 17:25 Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schutz vor Mietwucher: Wir stellen die Mietpreisbremse schärfer. Künftig müssen Vermieter offenlegen, wie hoch die

08.05.2018 18:50 SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind. „Wir freuen uns, dass die Anzahl der registrierten Straftaten um fast zehn Prozent gesunken ist. Rückläufig ist auch die Zahl der Gewaltdelikte. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erfreulicherweise um 23 Prozent zurückgegangen. Die von uns durchgesetzte

Ein Service von websozis.info

SPD im Web

Martin Schulz  -  SPD-Bundesvorsitzender

"Mein Anspruch ist, mit jeder Idee, jeder Forde-

rung und jedem Gesetz das Leben der Menschen

ein Stück besser zu machen."

Leni Breymaier -                                     SPD-Landesvorsitzende Baden-Wuerttembg.

"Wenn ich lange  keinen  Wald sehe  oder keine

Doppelkopfkarten in der Hand habe, werde ich

unleidlich."



Vorwaerts Baden-Wuerttemberg

 

Dr. Birte Köenecke -                           SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald

"Die SPD ist  die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien-  und  Bildungsgerechtigkeit  in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."