Liebe CDU: Lass' die Demokratiekeule stecken!

Veröffentlicht am 14.05.2018 in Kreisverband

Der SPD Ortsverband Bad Krozingen - Hartheim sammelt sehr zu unserer Freude und mit unserer vollen Unterstützung gerade Unterschriften für ein kreisfinanziertes Sozialticket und das scheint dem CDU Kreisverband zu missfallen. So entnehmen wir es wenig überrascht einer Pressemitteilung, die sie auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht haben.

Sie begründen dies damit, dass das Geld besser anders angelegt werden sollte, damit auch alle davon profitieren. Das darf man so meinen, wir meinen aber, dass dieses Geld besser da angelegt wird, wo es fehlt. Zumal es nicht, wie (bewusst?) fälschlich behauptet, darum geht, den ÖPNV kostenfrei für Hartz IV-Empfänger zur Verfügung zu stellen, sondern darum, die Lücke zwischen dem, was für Mobilität im Hartz IV-Regelsatz vorgesehen ist und den Kosten für eine Basis-Regiokarte abzumildern.

Was aber gar nicht geht: Wider besseres Wissen wird die große Demokratiekeule herausgeholt: "Man zeige sich verwundert, dass die SPD mit Unterschriftenaktionen versuche, einen bereits demokratisch gefassten Kreistagsbeschluss in Frage zu stellen."

Liebe Kollegen von der CDU, das wissen Sie doch selbst besser.

Erstens braucht sich ein Ortsverband nicht von einem Kreistagsbeschluss ein Thema verbieten zu lassen. Wenn die Mitglieder dieses Ortsverbandes dieses Thema behandeln wollen, dann tun sie das. Wenn ein Kreisverband sie dabei unterstützen will, dann kann er das. Das nennen wir Demokratie.

Zweitens hilft ein Blick in die Landkreisordnung Baden-Württemberg. Da gibt es den Paragrafen 29 und der legt nun mal fest, dass ein ordnungsgemäß beantragter Verhandlungsgegenstand im Kreistag nur dann nicht behandelt werden darf, wenn er binnen der vergangenen sechs Monate bereits verhandelt wurde. Die Ablehnung des Sozialtickets erfolgte in der Kreistagssitzung am 13. November 2017. Zum Zeitpunkt Ihrer Pressemitteilung, liebe CDU, sind sechs Monate und ein Tag vergangen ...

Der nächste Antrag auf Abstimmung im Kreistag wäre also jetzt schon möglich und er wird mit Sicherheit irgendwann kommen. Und wenn bis dahin noch viele andere Ortsvereine dem Beispiel gefolgt sind und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihren Wunsch nach Einführung eines Sozialtickets Ausdruck verliehen haben, freut uns das ungemein und führt dann ja vielleicht auch in der CDU-Fraktion zu einem Umdenken.

Oswald Prucker

 

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

SPD Eichstetten im WEB

SPD-Eichstetten im WEB

Aktuelles

21.01.2019 20:33 100 Jahre Frauenwahlrecht
Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht! Endlich durften Frauen wählen und gewählt werden. Seit 100 Jahren treten wir nun gemeinsam für unser Ideal der Gleichstellung ein. Es ist noch viel zu tun. Auf die nächsten 100! STARKE STIMMEN FÜR DEMOKRATIE

21.01.2019 20:30 Ein Bündnis für Parität!
Fraktionsübergreifend fordern weibliche und männliche Abgeordnete des Bundestages ein Paritätsgesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament. Katja Mast und  Eva Högl erläutern die Gründe und das Vorgehen. „Veränderungen im Wahlrecht gab es immer nur, wenn mutige Frauen sich für ihre Rechte eingesetzt haben und mutige Männer mit Ihnen gekämpft haben. Gerade die Entstehung des Grundgesetzes

18.01.2019 20:30 Nukleare Aufrüstung ist keine sinnvolle Antwort
Carsten Schneider hält die Star-Wars-Pläne von Trump für Fantasien eines gefährlichen Halbstarken. Nukleare Aufrüstung könne keine sinnvolle Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen sein. „Eine neue Welle nuklearer Aufrüstung kann keine sinnvolle Antwort auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein. Deshalb muss alles getan werden, um die vertragsbasierte Abrüstung in Europa zu sichern und zu stärken. Hierbei kann

Ein Service von websozis.info

SPD im Web

Andrea Nahles -                                                SPD-Parteivorsitzende

                                                                                   Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion

"Von kratzbürstig bis staatstragend"

   Bildergebnis für Nahles                                         

 

                                                        

                                                                                  

Andreas Stoch -                                     SPD-Landesvorsitzender Baden-Wuerttembg.

" If you like the rainbow you have to endure the rain."



Vorwaerts Baden-Wuerttemberg

 

Dr. Birte Köenecke -                           SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald

"Die SPD ist  die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien-  und  Bildungsgerechtigkeit  in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."