Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald traf sich am Samstag zum ersten Kreisparteitag des Jahres . Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen ein ausführlicher Bericht aus dem Innenministerium durch die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, sowie der Ukraine-Krieg und der Umgang damit. Kreisvorsitzende Birte Könnecke begrüßte die Delegierten und dankte dem Ortsverein Gundelfingen für die hervorragende Organisation und Bewirtung in der Turn- und Festhalle.

Bürgermeister Raphael Walz berichtete in seinem Grußwort aus aktuellem Anlass  zunächst über solidarische Aktionen, wie Wohn- und Hilfsangebote für die Ukraine-Flüchtlinge in der Gemeinde. Außerdem stellte er kurz heraus, welche Themen in der Gemeinde politisch derzeit wichtig sind. Walz sprach über die Knappheit des bezahlbaren Wohnraums und bekundete seine Freude darüber, dass der letztjährige Bürgerentscheid knapp für die Erschließung eines neuen Baugebiets entschied. Außerdem berichtete er von Gesprächen mit Landwirten und den bereits jetzt deutlich spürbaren Auswirkungen der Klimaerwärmung. Walz drückte seinen ausdrücklichen Wunsch für mehr Engagement beim Thema erneuerbare Energien im Landkreis aus.

„Ich glaube, ich bin immer da, wo es Krisen gibt“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter zu Beginn ihrer Rede. In der letzten Legislaturperiode noch parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium und damit unmittelbar mit dem Klimawandel befasst, kämpfte sie in den ersten Monaten im Innenministerium vor allem gegen die Radikalisierung in den Protestbewegungen gegen die Corona-Politik. Schwarzelühr-Sutter berichtete von einer Durchmischung in der „Querdenker“-Bewegung von Reichsbürgern, Rechtsextremen und sonstigen Schwurblern, die eine Demokratiegefährdung darstellt, da im Grundsatz die Legitimität des Staates in Frage gestellt wird. „Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die Gefährdungen im Ansatz bekämpft“, so Schwarzelühr-Sutter.

Zusammenhängend damit, stellte Schwarzelühr-Sutter den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor, der vom Innenministerium in den letzten Monaten entworfen wurde. Sie benennt die Gewalt von rechts als eindeutig größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land. „Die öffentlich sichtbaren Taten aus Hanau, Kassel und Halle müssen die letzte Warnung sein“, so Schwarzelühr-Sutter und beschrieb anschließend den Plan, der unter anderem vorsieht, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, deren Finanzströme zu stoppen und Rechte konsequent aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Außerdem stellte sie klar, dass der Schutz von Mandatsträgern, Bürgermeistern und ehrenamtlichen Helfern gewährleistet sein muss. „Fackelzüge und Sachbeschädigungen vor und an Wohnhäusern von Personen, die etwas für unsere Gesellschaft tun, sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.“

Die aktuelle Krise, ausgelöst vom Angriffskrieg in der Ukraine, beschreibt Schwarzelühr-Sutter als große Herausforderung. „Wir sehen das Leid der Flüchtenden in Tausenden von Einzelfällen“, so Schwarzelühr-Sutter. Sie berichtete von inzwischen circa 270.000 geflüchteten Personen in Deutschland und sprach einen ganz besonderen Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus. Außerdem lobte sie die neue Kultur im Innenministerium, von oben vorgelebt durch Innenministerin Nancy Faeser. „Diese Kultur kommt auch in den internationalen Gesprächen an“, freut sich Schwarzelühr-Sutter im Bezug darauf, dass alle EU-Staaten ihren Teil zur Aufnahme von geflüchteten Menschen beitragen.

Im Anschluss an den Bericht stellte Birte Könnecke die Pläne für das für den 2. Juli geplante debattencamp südwest vor. Viele Gäste haben bereits ihre Teilnahme zugesagt, darunter unsere Parteivorsitzende Saskia Esken und der baden-württembergische Generalsekretär Sascha Binder. Auch die Themen stehen langsam fest. Details und fortlaufende Ergänzungen finden sich auf der Webseite zum Debattencamp.

Kein Kreisparteitag ohne Delegiertenwahlen! Dieses Mal ging es um unsere Vertreter beim Kleinen Parteitag der Landes-SPD. Als Delegierte und Ersatzdelegierte wurden Birte Könnecke, Tanja Kühnel, Aaron Rau, Oswald Prucker, Philippa Stolle und Hartmut Hitschler gewählt. Vier von ihnen werden uns am 7. Mai beim Kleinen Parteitag vertreten.

Die Kreispartei diskutierte in der abschließenden Aussprache lebhaft über die aktuelle Situation in der Ukraine. In der Diskussion wurde deutlich, dass einfache Lösungen schwer zu finden sind. Unter anderem wurde über ein mögliches Energieembargo gegen russische Lieferanten diskutiert. Damit zusammenhängend wurden die Bedenken darüber geäußert, ob weiter steigende Energiepreise in Deutschland sozial aufzufangen sind. Die aktuellen Hilfepakete aufgrund des Ukraine-Kriegs und aufgrund der Corona-Pandemie sorgen bereits für Löcher im Staatshaushalt. „Wenn wir uns selbst so sehr schädigen, dass wir finanziell nicht mehr leistungsfähig sind, können wir niemandem mehr helfen, auch der Ukraine nicht“, gab Takis Mehmet Ali, MdB im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, der als Delegierter ebenfalls anwesend war, zu Bedenken. Schwarzelühr-Sutter sagte, man müssen einen Einklang von sozialer, nationaler und internationaler Sicherheit gewährleisten können.

Patrick Röttele

Parteitagsimpressionen: