"Ist dieser Haushalt eher Brot oder Kuchen?"

Veröffentlicht am 19.12.2019 in Kreistagsfraktion

In seiner Haushaltrede übt unser Fraktionsvorsitzender starke Kritik am Haushalt und erklärt, warum er in der Fraktion mehrheitlich abgelehnt wird. Ein zentraler Aspekt dabei ist die von Verwaltung und der Mehrheit des Gremiums gezeigte Ablehnung des Sozialtickets.

Die Haushaltrede im Wortlaut:

„Wenn Sie kein Brot haben, sollen Sie doch Kuchen essen.“
Marie Antoinette (Jean Jacques Rousseau)

Ist dieser Haushalt eher Brot oder eher Kuchen? Eher Kuchen, denke ich!

Sehr geehrte Frau Landrätin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren,

  • Dank für freundliches Klima :-)
  • Dank für freundliches Sitzungsleitung
  • Neuer Kreistag, angenehm überrascht. Auch die Fraktionen untereinander.

In einem freundlichen Klima darf auch Tacheles in der Sache geredet werden. Das werde ich heute auch tun. Ich möchte zuerst eine Bemerkung machen – dann habe ich auch deutliche Kritik zu üben an diesem Haushalt.

Zur Finanzierung des Landkreises haben wir unterschiedliche Meinungen in der Fraktion. Einig sind wir uns aber in folgender Bewertung: Das Land saniert seinen Haushalt auf Kosten der Landkreise und der Gemeinden. Das findet nun schon seit Jahren statt. Das findet statt an vielen kleinen Stellen, die sich summieren.

Da sitzen wir im selben Boot.

Wie sind die Lasten zwischen Gemeinden und Landkreis zu verteilen? Darüber – also über die Höhe der Kreisumlage – haben wir in der Fraktion unterschiedliche Postionen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass der Kreis in jedem Fall finanziell gut ausgestattet sein soll.   

Soweit die Bemerkung – jetzt die Kritik.

Bei einem Thema sind wir uns völlig einig in der Fraktion:

Das Sozialticket in diesem Jahr abzulehnen halten wir für einen schweren Fehler.

Wir nehmen zur Kenntnis: Das Sozialticket ist im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald nicht gewollt.
Das war auch schon in früheren Jahren so. Schade: Die 150 – 200 TEUR wären 2020 sicher drin gewesen.
Das Geld wäre da – für andere Sachen ist es ja auch da.

Ich möchte eine Geschichte erzählen:

Frank, 45 Jahre, hat Multiple Sklerose. Er wohnt alleine in Heitersheim. Frank kann nicht mehr arbeiten. Er bezieht Grundsicherung. Frank muss mehrmals pro Woche nach Freiburg: Arzttermine, Apotheke, Ergotherapie. Frank braucht die Regiokarte! Er ist darauf angewiesen! Der Mobilitätsanteil in seiner Sozialhilfe beträgt  36 EUR pro Monat. Das reicht nicht. Das Regiokarte kostet 57 EUR. Das ist blöd für Frank. Er ärgert sich auch drüber. Er weiß: Wenn er in Freiburg wohnen würde, er das Sozialticket bekommen würde.

Zweites Beispiel:

Sabine, 37, ist eine alleinerziehende Mutter einer 11-jährigen Tochter: Sarah. Sie wohnen in Umkirch. Sarah geht in Freiburg in die Schule. Sie sind im Leistungsbezug SGB II, also Hartz 4. Sarah bekommt die Regiokarte, Sabine nicht. Wenn Elterngespräch in der Schule ist hat Sie ein Problem.

Was sag ich jetzt zu Frank und Sabine nach dieser Kreistagssitzung?

„Sorry Sabine, sorry Frank – Ich habs versucht. Es ist eine politische Entscheidung – Freiburg macht’s, der Landkreis nicht. Zwei Möglichkeiten habe ich jetzt noch für Euch:

  1. Zieht um nach Freiburg!
  2. Spart Euch die fehlenden 21 EUR vom Essensgeld ab. Ihr bekommt 5 EUR pro Tag für Essen. Wenn Ihr nur 4 EUR pro Tag für Essen ausgibst reichts für die Regiokarte.“

So weit so schlecht!

Und jetzt kommt etwas das uns wütend macht:
 
Der Kreistag entscheidet 2020 erneut gegen das Sozialticket. – Okay das kennen wir aus den Vorjahren. Gleichzeitig stellt der Kreistag aber 180 TEUR für das Jobticket für die MA im Landkreis ein. Bitte nicht falsch verstehen: Wir gönnen den Mitarbeitern das Jobticket.

Aber wir können nicht im selben Atemzug das Sozialticket ablehnen.

180.000 EUR für das Jobticket! Das ist genau der Betrag, der für das Sozialticket im Haushalt 2020 notwendig wäre.

Was sag ich jetzt zu Frank und Sabine? Am besten nichts mehr! Es klingt alles nach „Marie Antoinette“: „Wenn Sie kein Brot haben, dann sollen Sie Kuchen essen“

Wir lehnen den Haushalt mehrheitlich 2020 ab.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien gesegnete und frohe Weihnachten.

Gerne auch mit Kuchen!

 

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SPD Ortsvereinsvorsitzender Eichstetten am Kaiserstuhl

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