Das wochenlange Zittern um die Zukunft des Herzzentrums und der Arbeitsplätze hat ein vorläufiges Ende gefunden. Den vorliegenden Informationen zufolge gibt es nun zumindest eine Absichtserklärung. Demnach überträgt der Benedikt Kreutz e.V. alle Anteile und den Geschäftsbetrieb an der UHZ GmbH auf die Uniklinik. Im Gegenzug gibt die Uniklinik eine Beschäftigungsgarantie gegenüber allen Mitarbeitern und sichert den Erhalt beider Standorte, darunter Bad Krozingen als kardiovaskuläres Schwerpunktzentrum.
Neben coronabedingten Einnahmeausfällen hat insbesondere auch die komplexe Verflechtung zwischen Herzzentrum, Uniklinik und dem Benedikt Kreutz e.V., samt resultierender Umsatzsteuerpflicht für erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bis hin zur drohenden Insolvenz gesorgt. Diese Umsatzsteuersonderregelung wurde zwar kürzlich bis 2022 verlängert, jedoch löst die Verschiebung das grundsätzliche wirtschaftliche Risiko nicht.
Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald zeigt sich erleichtert, dass die intensiven Gespräche auf allen Ebenen nun eine positive Zukunftsperspektive gefunden haben.
Insbesondere danken wir unserer Landtagsabgeordneten Gabi Rolland für Ihren Einsatz, zuletzt mit einem Antrag im Landtag, dass die Landesregierung sich Gedanken zu den Optionen der künftigen Personalvertretung macht und entsprechende Lösungen in das Landespersonalvertretungsgesetz aufnimmt.
Die geplante Verschmelzung des UHZ mit dem UKF über ein Pachtmodell berührt in starkem Maße auch die künftige Regelung für die Mitbestimmung der Beschäftigten. Es gibt Befürchtungen, dass dabei die Rechte und Interessen der Beschäftigten am Standort Bad Krozingen unter die Räder kommen könnten. Daher gilt es nun mit Nachdruck die umsetzbaren Optionen für die langfristige Sicherung einer schlagkräftigen Mitbestimmung für die Beschäftigten des UHZ mit eigenen Ressourcen und Präsenz vor Ort zu vereinbaren.
Wir werden die anstehenden Verhandlungen der Betriebsräte im UHZ zusammen mit den Personalräten im UKF aufmerksam begleiten und erwarten die baldige und solide Umsetzung der Ankündigungen. Dazu gehört insbesondere die Sicherung der Arbeitsplätze, die Sicherung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Ausgestaltung der künftigen Mitbestimmung der Betriebsräte.
Thomas Thürling
Bild: Herz-Zentrum Bad Krozingen, CC BY-SA 3.0
