Heils Respekt-Rente ist ein „wunderbares Vorhaben“ – eine Presseschau

Veröffentlicht am 04.02.2019 in Bundespolitik

Hubertus Heil hat am Wochenende sehr weitreichende Überlegungen zur Besserstellung von Rentnern mit sehr niedrigen Rentenansprüchen herausgegeben. Die Diskussion dazu brandete erwartungsgemäß stark auf und zwar meist ohne besondere Kenntnis der Pläne selbst.

Heute, einen Tag später, sortiert sich das Meinungsfeld und die Medien kommen zu einem überraschend ähnlichen Ergebnis. Das haben wir hier im Groben zusammengetragen.

Die Zeit. Unter der Überschrift „Grundrente und Leistungsgerechtigkeit sind kein Widerspruch“ kommentiert Marcel Fratscher: „Die vom Arbeitsministerium geplante Grundrente ist wichtig, um Altersarmut zu vermeiden. Sie kann jedoch nur der erste Schritt zu einer grundlegenden Rentenreform sein.“ Er stellt außerdem fest, dass die Grundrente die Leistungsgerechtigkeit eher erhöht und dennoch nur „ein erster Schritt einer grundlegenden Rentenreform sein“ kann.

Süddeutsche Zeitung. Nachgerade euphorisch wird Heribert Prantl in seiner Analyse unter dem Titel „Die Grundrente ist gerecht und gut“ und nennt Heils Pläne ein „wunderbares Vorhaben“. Sein wichtigster Punkt: Rentner mit hoher Lebensleistung aber geringer Rente würde nicht zu Sozialhilfeempfängern degradiert. „Heil macht streng genommen nicht Rentenpolitik, sondern Armutspolitik.“ – so sein Résumé.

Der Spiegel macht den „Gerechtigkeitscheck“ und stellt ebenfalls fest: Diese "Respekt-Rente" würde die gesetzliche Rente als Versicherung insgesamt aufwerten - und um ein starkes Element der Umverteilung ergänzen. Kritik gibt es an den Kosten und der Tatsache, dass nach Berechnungen des Spiegels rund 300.000 Rentner in der Grundsicherung verblieben.

Mit Kritik spart auch Bernhard Walker von der Badischen Zeitung nicht. Er meint, das Konzept würde noch viele Frage aufwerfen. Er stellt allerdings schon in der Überschrift fest: „Heils Vorstoß zur Grundrente ist ein nötiger Paukenschlag“ und lobt, dass er damit die Debatte vorantreibt.

Die CDU lehnt den Vorschlag selbstredend umfassend ab. Die ganze CDU? Nein, ein kleiner Teil „begrüßt Heils Grundrente“. Der Arbeitnehmerflügel CDA findet darin eine „vernünftige Diskussionsgrundlage.“

Mein Fazit: Heils Vorschläge sind im Kern hervorragend, bringen Schwung in die Diskussion und stellen Menschen mit wenig Einkommen ins Zentrum ihrer Überlegungen. Natürlich überrumpeln sie die Union und schon alleine das erklärt die Ablehnung. Die derzeitige Ablehnung.

Es würde uns nicht wundern, wenn sie in einem halbe Jahr mit einem sehr ähnlichen Vorschlag ums Eck kämen. Der würde dann mehr oder minder so umgesetzt und als Unionserfolg verkauft. Wäre nicht das erste Mal.

Oswald Prucker

 

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