Haushalt 2017: Das Land bedient sich

Veröffentlicht am 22.12.2016 in Kreistagsfraktion

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Kreistagssitzung einem Haushalt zugestimmt, der von einem tiefen Griff der grünschwarzen Landesregierung in die kommunalen Kassen geprägt ist. In seiner Haushaltsrede brachte unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann genau diesen unverschämten Angriff auf die kommunalen Finanzen zum Ausdruck und sieht große Schwierigkeiten bei der Liquidität.

„Grünschwarz kürzt die allgemeinen Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise um jährlich 250 Mio. Euro! Pro Einwohner sind das 24 Euro oder ca. 6 Mio für den Landkreis. Finanzmittel, die eine aktuell 2017 notwendige Kreditaufnahme in Höhe von ca. 7 Mio. Euro fast obsolet gemacht hätten!“ führt Zimmermann aus.

Er begrüßt die dennoch geplanten Investitionen in den Straßenbau, den Ausbau des ÖPNV und der Breitbandversorgung und hebt auch die nun beschlossene Optimierungen im Berufsschulwesen hervor.

Ebenso führt er aus, dass eine Erhöhung der Kreisumlage auf knapp 36% unter diesen Bedingungen unumgänglich ist.

Nach dem Fall Alessio werden nun auch neue Stellen im Sozial- und Jugendamt geschaffen. Diese Maßnahme ist notwendig. Zimmermann äußerte in diesem Zusammenhang aber auch seine Hoffnung auf ein überzeugendes Konzept um Fälle wie diesen in der Zukunft zu verhindern.

Er schloß mit einem Dank an die Verwaltung und alle Beschäftigten im Landratsamt und übermittelte die Weihnachts- und Neujahrswünsche der gesamten Fraktion.

Die gesamte Haushaltsrede von Reiner Zimmermann kann hier nachgelesen werden (pdf).

Oswald Prucker

 

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

SPD Eichstetten im WEB

Links zu SPD-Eichstetten :

http://www.facebook.com/SPDEichstetten

Gemeinderat - Unsere Gemeinderätin

Die SPD-Eichstten stellt vor :

GISELA SCHÖPFLIN, unsere Gemeinderätin für Eichstetten bei ihrer Verpflichtung durch Bürgermeister Michael Bruder:

=======================================

Unsere Kandidat*innen zur Gemeinderatswahl 2019 (Erinnerungsfoto):

 

 

 

 

 

Aktuelles

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Ein Service von websozis.info

SPD im Web

Andrea Nahles -                                                SPD-Parteivorsitzende

                                                                                   Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion   "Von kratzbürstig bis staatstragend"

   Bildergebnis für Nahles                                         


Andreas Stoch -                                                                                               SPD-Landesvorsitzender Baden-Wuerttembg.

 

 "If you like the rainbow you have to endure the rain."

 


Vorwaerts Baden-Wuerttemberg


Dr. Birte Köenecke -                                                                                        SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald

"Die SPD ist  die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien-  und  Bildungsgerechtigkeit  in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."


Hans-Dieter Straup

SPD Ortsvereinsvorsitzender Eichstetten am Kaiserstuhl

-

"Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament der Demokratie: Sozialdemokratie"

 

 

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online