Gastkommentar von Luisa Boos in der WELT

Veröffentlicht am 05.04.2018 in Presseecho

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

Armut von Kindern ist ein Skandal für eine reiche Gesellschaft wie die deutsche. Circa 19 Prozent aller Mädchen und Jungen sind in Deutschland betroffen. Das sind mehr als 2,5 Millionen Kinder. Seit vielen Jahren wächst diese Zahl jedes Jahr an. Ich finde diesen Fakt unerträglich.

Wer Eltern und Kindern zuhört, der weiß, dass die Alltagsgeschichten der Kinderarmut von Erwerbslosen handeln, von Alleinerziehenden, von Familien mit Migrationshintergrund. So unterschiedlich die Umstände oft sind: Sie alle prägt ein Mangel an Geld und Zeit. Die Kinder leben oft nicht nur heute in prekären Verhältnissen, sondern sie haben auch geringere Bildungschancen, eine schlechtere Gesundheit und eingeschränkte Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Armut in der Kindheit kann das ganze Leben prägen und die Zukunftsperspektiven dieser Heranwachsenden einschränken.

Deshalb ist es gut, dass die neue SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigt hat, dieses Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Ich will, dass meine SPD an der Spitze der Anstrengungen gegen Kinderarmut steht. Unser Ziel ist nach wie vor: Kein Kind zurücklassen. Dafür müssen wir die verschiedenen Ursachen von Kinderarmut beseitigen und die soziale Absicherung von Kindern ausbauen. Wenn wir das ernst meinen, brauchen wir ein radikaleres Umdenken. Deshalb werbe ich für die Kindergrundsicherung.

Der erste Schlüssel, das Armutsrisiko eines Kindes zu senken, ist die - gut bezahlte und sozialversicherte - Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten. Doch in den letzten Jahren ist ein eklatanter Widerspruch offenkundig geworden: Deutschland glänzt mit Rekordbeschäftigung und dennoch steigt die Armutsquote weiter an. Deshalb sind diejenigen Vorschläge in der Sozialstaatsdebatte zielführend, die gute Arbeit ins Zentrum stellen, etwa das „solidarische Grundeinkommen“, auch wenn es bislang nicht alle Fragen beantwortet. Auch eine Aufwertung der sozialen Berufe ist dringend notwendig.

Ein großes Armutsrisiko für Kinder stellen fehlende Unterhaltszahlungen dar. In Deutschland gibt es 1,9 Millionen alleinerziehende Eltern. 90 Prozent davon sind Frauen. Obwohl die meisten gut ausgebildet und viele erwerbstätig sind, liegt ihr Armutsrisiko und das ihrer Kinder weit über dem von 'Paarfamilien'. Dies liegt unter anderem daran, dass die Hälfte aller alleinerziehenden Eltern keinen Unterhalt erhält. Deshalb haben wir in der letzten Großen Koalition gegen den Widerstand der Union die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses durchgesetzt. Damit übernehmen wir als Gesellschaft Verantwortung für die Kinder, die den Schutz vor Armut am dringendsten brauchen. Eine Zusammenlegung des Kindergelds und des Kinderzuschlags wäre der nächste Schritt, um Kinder besser sozial abzusichern.

Aber klar ist auch: Das wird nicht reichen. Mit der Kindergrundsicherung wäre ein Systemwechsel verbunden, der restlos alle Kinder vor Armut schützt. Es ist Sozialpolitik für diejenigen, die Schutz am meisten brauchen, unsere Kinder. Deshalb wollen wir alle kindsbezogenen Leistungen in einer Kindergrundsicherung - unter Beibehaltung der Kinder-Freibeträge - zusammenfassen. Jedes Kind ist gleich viel wert und wird mit dem gleichen Betrag berücksichtigt. Damit die Kindergrundsicherung aber dort am stärksten wirkt, wo sie am dringendsten gebraucht wird, soll sie nach dem Einkommen des/der Erziehungsberechtigten versteuert werden. Wer keine Einkommenssteuer bezahlt, erhält demnach die volle Leistung. Wer sehr viel verdient, zahlt auch die meisten Steuern, profitiert aber weiterhin vom Freibetrag.

Die Bekämpfung von Kinderarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: solidarisch und fair. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, jedes Kind sozial abzusichern. Wer als Politikerin oder Politiker von Zukunft spricht, darf vom Schutz vor Kinderarmut nicht schweigen. Denn wer Kinderarmut aktiv bekämpft, stärkt die Chancen und den Zusammenhalt einer ganzen Generation.

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

SPD Eichstetten im WEB

SPD-Eichstetten im WEB

Aktuelles

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

Ein Service von websozis.info

SPD im Web

Andrea Nahles -                                                SPD-Parteivorsitzende

                                                                                   Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion

"Von kratzbürstig bis staatstragend"

   Bildergebnis für Nahles                                         

 

                                                        

                                                                                  

Andreas Stoch -                                     SPD-Landesvorsitzender Baden-Wuerttembg.

" If you like the rainbow you have to endure the rain."



Vorwaerts Baden-Wuerttemberg

 

Dr. Birte Köenecke -                           SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald

"Die SPD ist  die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien-  und  Bildungsgerechtigkeit  in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."