Das Bereitstellen von bezahlbarem Wohnraum ist für die Kommunen im südbadischen Raum sicher eines der dicksten Bretter, die derzeit zu bohren sind. Grund genug, dass wir uns nun im neugeschaffenen Forum Kommunalpolitik des SPD-Kreisverbandes damit beschäftigt haben. Unser Gast dazu war der Müllheimer Bürgermeister Martin Löffler, der es schon in seiner Zeit in Heitersheim geschafft hat, den genossenschaftlichen Wohnungsanteil in der Stadt auf 10% zu schrauben.

Die Lage scheint schier aussichtslos und man hat den Eindruck, dass wir in der Gegend gar nicht so viel bauen können, wie nachgefragt wird. Das führt zu einer massiven Preisspirale und es ist mittlerweile gar nicht mehr so selten, dass bis zu 60% des Einkommens für die Miete draufgehen.

Umso wichtiger ist es, dass es die Kommunen als Pflichtaufgabe ansehen, hier entgegenzuwirken. Dafür gibt es kein Allheilmittel, jede Gemeinde muss da aus ihrer Situation ihren Weg finden. Was aber für alle und ausnahmslos gilt: Die Kommunen müssen handlungsfähig werden und das heisst, dass jede Fläche, die für Neubaugebiete genutzt wird, möglichst vollständig im Eigentum der Gemeinde liegen muss. Bei allen vorhandenen privaten Bauplätzen in der Kommune muss die Gemeinde konsequent und soweit rechtlich das gesetzliche Vorkaufsrecht nutzen, wenn ein Grundstück auf den Markt kommt.

Gelingt das, so kann die Kommune den Kurs entsprechend bestimmen. Gute Elemente sind dabei immer genossenschaftlicher Wohnungsbau oder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Letzteres ist wohl eher für größere Kommunen gangbar. Martin Löffler gibt hier nach seiner Erfahrung den Genossenschaften den Vorzug, soweit diese zu hohen Anteilen in der Hand der Mieter sind. Wohnungsbau ist deren Kerngeschäft und sie verfügen in der Regel über große Erfahrung in der Planung und dem Bau günstigen Wohnraums. Sie haben auch auf dem Markt bessere Chancen, denn sie können im Gegensatz zu Kommunen auch mit den Handwerkern und Baufirmen nachverhandeln.

Darüber hinaus sind Ideen gefragt. Bauland kann zu günstigen Konditionen an Bauträger gegeben werden, die sich verpflichten zum Beispiel Reihenhäuser mit mittlerer Ausstattung preiswert zu bauen und nach den Vorgaben der Gemeinde zu veräußern. Vergaberichtlinien können über Punktewertungen so angepasst werden, dass im Wesentlichen Familien mit Kindern zum Zug kommen. Große Grundstücke sollten prinzipiell für Mehrfamilienhäuser genutzt werden.

Auf der politischen Ebene ist es aber schlicht und einfach wichtig, dass Verwaltung und Rat an einem Strang ziehen. Genau das ist nicht immer einfach, zum Beispiel dann, wenn im Gemeinderat Seilschaften mit Baufirmen bestehen oder gar zu konservative Kräfte nur ihre Klientel bedienen möchten. Oftmals sehen Räte Bauland auch nur als Einkommensquelle für die Gemeinde. Klar ist aber: Die Zeit der Baugebiete, auf denen später nur Einfamilienhäuser und Doppelhäuser stehen sollen, ist in Südbaden auch in kleinen Ortschaften vorbei.

Der politische Kampf für eine fortschrittliche, sozialdemokratische Wohnbaupolitik lohnt sich, denn es ist ein Kampf für die Menschen, die hier wohnen. Der SPD Kreisverband will den Kampf in den Kommunen unterstützen und über das Forum Kommunalpolitik die Akteure in den Gemeinderäten vernetzen und den Ideenaustausch stärken. Wir sind deshalb mehr als offen für weitere gute Beispiele. Eine kurze Beschreibung bitte an mich unter prucker@spd-merdingen.de.

Oswald Prucker

Im Forum Kommunalpolitk wollen wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und alle anderen kommunalpolitisch Interessierten zusammenbringen und über all das diskutieren, womit wir in den kommunalen Gremien konfrontiert werden. Interessierte melden sich bitte bei Oswald Prucker unter prucker@spd-merdingen.de. Wir freuen uns über neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter in unserem kommunalpolitischen Netzwerk.