Evelyne Gebhardt (SPD-MdEP) plädiert beim Neujahrsempfang für ein Europa, in dem die Menschen und nicht die Banken und Konzerne im Mittelpunkt stehen.

Einmal mehr willkommenen Anlass, jenseits des Weltgetriebes in nahezu familiärer Atmosphäre innezuhalten, Rück- und Vorschau zu halten und sich des eigenen Wünschens und Wollens zu versichern, bot der Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald im Hofgut Himmelreich. Ein leidenschaftliches Plädoyer dafür, weiter engagiert am Haus Europa zu bauen, an einem Europa der Bürgerinnen und Bürger, des Friedens, der Gerechtigkeit und der Solidarität hielt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Schwäbisch Hall. Sie begrüßte es, dass alle Befürchtungen, der Brexit könne zu einem Domino-Effekt führen, sich nicht bewahrheitet haben.

Ungarn und Polen, so die vormalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes (2017 bis 2019) hätten erkannt, welche Probleme ein EU-Austritt mit sich bringe, und erklärt, Mitglieder der EU bleiben zu wollen. Selbst Marine Le Pen von der französischen Rechten sei zuletzt von ihrer Forderung nach einem Ausscheiden Frankreichs abgerückt.

Besorgt zeigte sich die SPD-Abgeordnete, deren Arbeitsschwerpunkte Bioethik, Verbraucherschutz und Bürgerrechte sind, über die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, vor allem aber in Polen. Dass plötzlich weiße Flecken entstehen, in denen Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung nicht mehr willkommen sind, dass an Türen von polnischen Gaststätten Schilder hängen, auf denen steht, dass Homosexuelle draußen bleiben müssen, sei zutiefst erschreckend.

„Da müssen wir mit voller Stärke dagegen angehen“, sagte die Sozialdemokratin. Und das erwarte sie auch von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Verbot von Diskriminierung sei ja in der EU-Grundrechte-Carta verankert und stehe auch in den Verträgen der Union: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Gemeint sei nicht die Würde bestimmter Menschen, sondern ausnahmslos aller Menschen. Es sei nicht akzeptabel, dass irgendein Land diese Tatsache infrage stellt, betonte Evelyne Gebhardt unter starkem Beifall. Es sei nämlich genau das, was die Rechtsextremen wollten, einen Keil zwischen die Menschen und in die Gesellschaft zu treiben. Und weiter wörtlich: „So entstehen Konflikte und Auseinandersetzungen und irgendwann auch wieder Kriege.“ Der SPD gehe es aber um Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit.

Vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Erfordernisse missbilligte Evelyne Gebhardt auch Donald Trumps Entscheidung, den iranischen General Soleimani ermorden zu lassen. Letzterer habe zwar Tausende von Toten zu verantworten gehabt. In einem Rechtsstaat könne man aber nicht einfach sagen: „Der stört mich und deswegen muss er weg.“

Europa müsse in der Außenpolitik wieder stärker als Vermittler auftreten, forderte Gebhardt. „Für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass wieder die Diplomatie die Oberhand gewinnt“, betonte die SPD-Politikerin. „Das ist ja genau das, was wir in der europäischen Union lernen mussten, dass wir anstelle von kriegerischer Gewaltausübung miteinander reden, uns an einen Tisch setzen und zusammen Lösungen finden.“ Das sei der Weg, den „wir Sozialdemokraten immer verfolgt haben“.

Angesichts der Ausbreitung autoritärer Herrscher in der Welt - Trump, Putin, Xi Jinping, Erdoğan, Orban und viele anderer - gehe es auch darum, die Bürger wieder stärker für Europa zu gewinnen, unterstrich die Sozialdemokratin. Es dürfe in der EU nicht nur um die Rechte der Banken und großen Konzerne, die Belange einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft gehen. „Die EU muss eine Sozialunion werden, eine Union der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer“, betonte die Rednerin. Vor diesem Hintergrund finde sie es sehr problematisch, dass der britische Premier Johnson „gerade eben wieder gesagt hat, er werde sich in keinem Fall von der EU diktieren lassen, welche Arbeitnehmer- und Sozialrechte wir in Großbritannien einzuhalten haben“. Gebhardts mit Beifall bedachter Kommentar dazu: „Wir brauchen kein Sozialdumping und wir brauchen keinen sozialen Wettbewerb unter dem Mitgliedsstaaten. Das wäre der Tod der Europäischen Union.“

Video: Evelyne Gebhardts Rede

Dass es in mehr als 70 Jahren in Europa keinen Krieg mehr gegeben hat und viele Menschen heutzutage in Frieden und einigermaßen in Wohlstand leben können, sei ungewöhnlich und nicht selbstverständlich. Darauf dürfe man stolz sein. Und an diesem Glück müsse weitergearbeitet werden, auch im Dienste des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Evelyne Gebhardt wörtlich: „Wir müssen das gerade auch unseren jungen Menschen klarmachen, die keine Ahnung davon haben, was Krieg bedeutet.“ Ziel sei ein Europa der Solidarität, der Gerechtigkeit, des Friedens und des Zusammenhalts.

Die AfD, so die SPD-Abgeordnete weiter, verschließe die Augen vor den Problemen, sage nur, was sie nicht wolle. „Das ist aber nicht der Weg der Sozialdemokratie“, sagte Evelyne Gebhardt. Und weiter: „Unser Weg ist ein Weg der Gestaltung, dafür zu sorgen, dass wir vorangehen in dem, was wir begonnen haben, nämlich am Haus Europa zu bauen, einem Haus des Friedens, Gerechtigkeit und der Solidarität.“

Eine wichtiger Punkt wurde in der Fragerunde von der SPD-Kreisvorsitzenden Birte Könnecke angeschnitten: Ob es einen harten Brexit geben werde, ob der zum Sprengsatz für Europa werde oder uns eher zusammenschweiße. Evelyne Gebhardt ließ keinen Zweifel daran, dass es bis zum Ende der Übergangszeit im Dezember 2020 noch zu harten Verhandlungen kommen werde. Dies, weil Boris Johnson darauf drängt, den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu behalten, ohne sich aber an die Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz-Rechte sowie die Freizügigkeitsregeln der EU zu halten. Für das Freihandelsabkommen mit Kanada habe die Europäische Union sieben Jahre gebraucht, und nun solle das mit Großbritannien in elf Monaten gelingen, zeigte sich die SPD-Politikerin skeptisch. In jedem Fall sei die Zukunft in dieser Angelegenheit „sehr unsicher“, sowohl für die Briten in der EU als auch für Europäer in Großbritannien.

Völliges Unverständnis äußerte Evelyne Gebhardt darüber, dass Boris Johnson das Parlament habe beschließen lassen, dass es erstens keine Verlängerung in den Austrittsverhandlungen gibt, und dass zweitens die Abgeordneten im Unterhaus dazu nichts mehr zu sagen haben. Dass die britischen Abgeordneten sich auf diesem Weg selbst entmündigen, sich das Recht nehmen lassen, über Wohl und Wehe des Volkes zu entscheiden, sorgte im Kreise der versammelten Sozialdemokraten für ungläubiges Staunen. Evelyne Gebhardt dazu: „Das kann nur Konservativen passieren. Der SPD wäre das ganz bestimmt nicht passiert. Das kann ich einfach nicht nachvollziehen. Aber es ist so. Es wird eine schwierige Zeit werden.“

Bernd Michaelis