Ein Haushalt mit frustrierenden Risiken

Veröffentlicht am 29.11.2019 in Kreisverband

Der Haushaltsentwurf des Landratsamtes für unseren Landkreis steht auf tönernen Füßen und birgt Risiken. Das ist im wesentlichen die Schuld der Landesregierung. Warum, das führt unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke in dieser Pressemitteilung aus.

Das Ende des Jahres naht und überall geht es um die Haushaltsberatungen des kommenden Jahres. Im Entwurf des Kreis-Haushalts ist vorgesehen, die Kreisumlage von derzeit 36,1 Punkten auf 36,22 Punkte anzuheben. Gleichzeitig hat die Verwaltung bereits klargestellt, dass jeder weitere Antrag, der zu einem Mehr an Ausgaben führt, die Kreisumlage weiter anheben wird. Innerhalb der Gemeinden formiert sich Widerstand dagegen, da der Ergebnishaushalt des Kreises tatsächlich laut Entwurf mit einem Plus von über 10 Millionen Euro abschließen wird, während viele Kommunen im Kreis keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt hinbekommen werden und daher auf eine Senkung der Kreisumlage von einem Punkt drängen.

Diese Argumentation ist nachvollziehbar. Andererseits reicht die derzeit erhobene Kreisumlage nicht aus, um die Kosten im Sozialbereich und bei den Gymnasien abzudecken, die der Kreis für die Kommunen leistet. Außerdem stehen mit der Breisgau-S-Bahn, den Schulen und der Feuerwehrübungsanlage wichtige und nicht aufschiebbare Investitionen an, die getätigt werden müssen und bei denen der Überschuss dazu dienen wird, die Schulden des Kreises in nicht noch astronomischere Höhen zu treiben, als dies ohnehin schon der Fall sein wird.

Aber eigentlich ist dieser Austragungsort auch der falsche. Kreis und Kommunen haben gleichermaßen eine desolate Finanzlage. Da den schwarzen Peter von einem zum anderen zu schieben, wird daran nichts ändern. Schuld ist hier die Politik der Landesregierung und genau mit dieser muss der Kampf ausgefochten werden.

So wartet der Kreis beim Thema Spitzabrechnung der Flüchtlingsunterbringung noch immer auf das Geld aus dem Jahr 2016 (und alle späteren). Bei der Kostenerstattung für Geduldete weigert sich das Land, den von den kommunalen Landesverbänden ermittelten Finanzierungsbedarf anzuerkennen. Stattdessen soll auch in den kommenden Jahren nur ein gedeckelter Betrag weitergeleitet werden, was für unseren Kreishaushalt allein für´s kommende Jahr ein Risiko von über 2 Millionen Euro bedeutet.
 
Oder Thema Bundesteilhabegesetz. Hier werden 2020 auf die Stadt- und Landkreise Kosten in Höhe von 150 Millionen Euro zukommen. Und obwohl das Land durch die Konnexität in der Pflicht ist, diese Ausgaben zu finanzieren, hat die Landesregierung gerade mal 4 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
 
Es geht uns nicht darum, Geld zu beanspruchen, das uns nicht zusteht. Es geht einzig und allein darum, dass der verfassungsgemäße Ausgleich der Mehrbelastung vom Land nicht vorgenommen wird. Immer mehr Kosten werden von oben nach unten durchgereicht, so dass immer weniger Geld für die Dinge da ist, für die der Kreis tatsächlich zuständig ist. Wie z.B. unsere Schulen, unsere Kreisstraßen, der Ausbau des ÖPNV. Oder auch für sinnvolle und gute Freiwilligkeitsleistungen, wie ein Sozialticket.
 
Klar könnte man sagen, in Zeiten von knappen Kassen muss halt jeder den Gürtel enger schnallen. Aber das Land hat keine knappe Kasse. Vielmehr haben sie gerade festgestellt, dass sie völlig unerwartet 2 Milliarden (!!) Euro mehr eingenommen haben, als gedacht. Sie wissen gerade gar nicht, wohin mit dem ganzen Geld. Und lassen trotzdem die Kreise und Kommunen am ausgetreckten Arm verhungern.

Das Ultimatum, dass die Finanzministerin den Kreisen und Kommunen nun gestellt hat, das nach dem Motto:“Friß oder stirb“ nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten decken würde, darf auf keinen Fall angenommen werden. Es kann nicht sein, dass Aufgaben nach unten durchgereicht werden, ohne die entsprechende Finanzierung sicherzustellen, während das Land gleichzeitig Überschüsse anhäuft.
 
Grün-Schwarz ist die kommunalfeindlichste Landesregierung, die Baden-Württemberg je hatte und dagegen müssen Kreis und Kommunen gemeinsam angehen!

Birte Könnecke

 

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