Vor kurzem hat sich der Eintritt des bedeutenden Staatsrechtlers und Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zum 50 Mal gejährt. Grund genug für eine Feierstunde zu Ehren des treuen Parteimitglieds. Der Ortsverein Hexental lud deshalb ins Merzhausener Rathaus und die Vorsitzende Birte Könnecke konnte neben dem Jubiliar auch dessen Frau und Tochter mit zwei Enkelkindern begrüßen. Die Laudatio hielt Gernot Erler und neben ihm waren auch sein designierter Nachfolger und Bundestagskandidat Julien Bender, die Generalsekretärin der SPD-BW Luisa Boos und die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland nach Merzhausen gekommen.

Nach der Einführung von Birte Könnecke folgte ein Grußwort von Bürgermeisterstellvertreter Frieder Büchler aus Au, der sich freute, dass seine Gemeinde wohl eine höhere Dichte an Verfassungsrichtern hat, als Karlsruhe. Neben Böckenförde wohnt auch der derzeitige Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle in Au. Er nannte Böckenförde einen „Bundesverfassungsrichter zum Anfassen“, der sich auch immer aktiv in seine Heimatgemeinde einbrachte.

Seine Laudatio begann Gernot Erler dann mit einer kurzen Reise durch die Lebensstationen des Jubilars. Böckenförde sei zum einen der Musterschüler von Carl Schmitt, von dem er sich aber auch in vielen Fragen in liberaler und demokratiebejahender Weise abgrenzte. Die zweite wichtige Eigenschaft Böckenfördes ist dann sein durchaus auch kritisches Bekenntnis zum Katholizismus. Vielleicht war dieses gespannte Verhältnis dann auch der letzte Grund für seinen Eintritt in die SPD im Jahre 1967, denn er ärgerte sich sehr über die allzu eindeutigen CDU-Hirtenbriefe der katholischen Bischöfe.

Einfach gemacht hat es sich diesen Eintritt aber nicht, denn bevor er sich zu diesem Schritt entschloss sprach er erst mit vielen Parteigrößen, darunter Ebert und Wehner.

Auch als Verfassungsrichter in Karlsruhe war er ein kritischer Geist. Erler verwies auf seine 11 Sondervoten zu verschiedenen Urteilen – bis heute der Rekord unter allen Richtern am BVG.

Seinen bedeutensten Satz formulierte Böckenförde dann im Jahre 1964: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Dieser Satz ist als Böckenförde-Diktum oder Böckenförde-Dilemma in die Geschichte eingegangen und der Geehrte beteiligte sich durchaus auch selbst an der Diskussion über diesen Satz. So seien die Menschenrechte letztlich die Grundlage das Strebens unseres Staats. Dieser zentralen Aufgabe kann er Staat aber nicht selbst nachkommen, es braucht starke und dauerhafte Unterstützung in der Zivilgesellschaft. Eine Aussage, die Aktualität bis heute nichts verloren hat.

In einer kurzen Dankesrede versuchte der Träger des Großen Bundesverdienstordens mit Stern und Schulterband dann, die Lobesreden auf ihn zu relativieren. Vieles sei nun mal dem Anlass geschuldet. Er kam dann auf das angesprochene Böckenförde-Dilemma zurück. Das Bekenntnis zum Menschrecht muss immer wieder eingefordert werden. Er freute sich über die Ehrung und bekannte, dass er seinen Beitritt nie bereut habe. Natürlich sei er nicht mit allem einverstanden gewesen, was in der Partei gesagt oder getan wurde, aber sein Bekenntnis für soziale Gerechtigkeit und für die Bedürfnisse des kleinen Mannes sieht er auch heute in der SPD am besten vertreten.

Birte Könnecke überreichte ihm dann die von Martin Schulz, Leni Breymeier und ihr unterschriebene Urkunde, die Ehrennadel und ein Buchgeschenk. Die Feierstunde klang bei einem kleinen Buffet aus, das neben den kulinarischen Leckereien auch viel Zeit für Gepräche bot.

Oswald Prucker

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